• • Standortvorteil USA: Zwei Nieten für die Forschung • • Unzumutbar gestaltetes Online-Angebot: Kein Vertrag • • Mit EMail, SMS und c.i.c. ins US-Gericht • • Verklagt in USA: SOS Erste Hilfe - Checkliste Verteidigung • • Reasonable Time zur Garantieanspruchsmeldung • • Datenschutz - oder $500 mehr vom Arbeitgeber? • • Sind Gesichter biometrische Daten? • • Rechtsbewegendes im Anno Horribili MMXVIII • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 28. Okt. 2005

Dumm wie Martha  

.   Wie Martha Stewart lässt sich die rechte Hand von Cheney zur Schlachtbank führen: Nicht wegen der eigentlichen Tat, sondern weil er bei seiner Vernehmung gelogen hat.

Wann begreifen Leute wie Libby und Stewart, dass Schutzbehauptungen, unwahre Erklärungen zur eigenen Entlastung und Meineide genauso scharf verfolgt werden wie das schlimmste Verbrechen?

Die Anklage in Sachen United States of America v. I. Lewis Libby, Az. 05-394, vom 28. Oktober 2005 sollte jedem verständlich machen, wie man sich bei der Vernehmung nicht verhält.

Die Bundesverfassung gewährt das Recht zum Schweigen. Es steht auch Lügnern in höchsten Ämtern zu.

Noch gilt Libby als unschuldig. Dem Verfahren vor der Grand Jury folgt nun das reguläre Strafverfahren.


Freitag, den 28. Okt. 2005

Unter Geeks: Abhören  

.   Wer mit Ingenieuren über die technischen und rechtlichen Hürden spricht, ein Notrufsystem mit der drahtlosen und der Internet-Telefonie zu verbinden, erfährt regelmäßig, dass das Notrufsystem aus verordnender Regierungssicht nur einen Aspekt darstellt - den Aspekt, der die Öffentlichkeit beruhigt.

Hand in Hand mit dieser Sicherheitsdienstvorkehrung geht das Interesse an einem zuverlässigen Abhörsystem, beispielsweise nach dem Communications Assistance for Law Enforcement Act, CALEA.

Die Lokalisierung von drahtlosen Geräten ist durch entsprechende Triangulationstechniken, insbesondere in Verbindung mit dem A-GPS-System, als Konzept überzeugend. Die Cellphone-Provider sind bereits verpflichtet, die Systeme landesweit zu implementieren. Solange sie jedoch gerade in Großstädten keinen Zugang - sei es durch Anmietung, sei es durch unterstützende Enteignungsmaßnahmen - zu den höchsten Dächern erhalten, glauben die technischen Spezialisten allerdings nicht an den durchschlagenden Erfolg.

Für den Voice over IP-Verkehr hat das Bundestelekommunikationsamt Federal Trade Communission in Washingt nun eine Verordnung und einen Verordnungsentwurf unter dem Titel Common Carrier Services: Communications Assistance for Law Enforcement Act--Broadband access and services compliance erlassen, vgl. 70 Federal Register Band 70, Heft 197, 13. Oktober 2005, erlassen. Die Öffentlichkeit ist aufgefordert, den Entwurf im Hinblick auf die Verpflichtungen zum Einrichten von abhörfähigen IP-Telefonie-Einrichtungen bis zum 14. November 2005 unter dem Aktenzeichen ET Docket No. 04-295 zu kommentieren.

Das Electronic Privacy Information Center hatte bereits 2003 zu den Absichten der FCC Stellung bezogen und hält weiterführende Informationen bereit.

Geeks sind heute zum Abhören nicht unbedingt auf komplizierte Technologie angewiesen. Software- und Hardwarefehler, beispielsweise bei Skype und Cisco, ermöglichen such heute das Mithören - nur nicht so zuverlässig wie es für Strafverfolgungs- und sonstige staatliche Zwecke beabsichtigt ist.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.