- German American Law Journal ⇔ US-Recht auf Deutsch

Donnerstag, den 22. Dez. 2005

CK • Washington. Das dysfunktionale Heimatlandessicherheitsministerium war seit seiner Planung zum Scheitern bestimmt, heißt es heute in der Washington Post.

Diese Erkenntnis stimmt mit den Aussagen hochrangiger Ministerialbeamten überein, die von einem Tag auf den anderen aus gut eingespielten Ministerien in ein neues diskombombuliertes Konvolut gepresst wurden. Der Patriot Act gab ihnen plötzlich mehr Macht, dafür fehlten ihnen jedoch Schreibtische und Aufgabenzuordnungen.

Donnerstag, den 22. Dez. 2005

Ab ins Nest, doch keine Ruhe

CK • Washington. Der Präsident hat sich bereits ins Urlaubsnest verzogen, aber der Kongress gönnt ihm keine Ruhe. Gestern sah es so aus, als ob der Patriot Act um sechs Monate verlängert werden könnte, und Bush akzeptierte das Ergebnis.

Im Repräsentantenhaus fand der Vorschlag des Senats jedoch keinen Anklang, und dort wird von einem Monat gesprochen. Ein Monat solle reichen, das Gesetz möglichst unverändert um einige Jahre zu verlängern, meint der Abgeordnete Sensenbrenner vom Heimatlandessicherheitsausschuss. Jetzt muss der Entwurf zurück zum Senat.

Das gefällt niemandem im Kongress, wo man sich ohnehin über die viele unerledigte Arbeit aufregt, die bis zum Jahresende abgeschlossen werden muss. Vielleicht kann er sich dem gerade in NY beendeten Streik anschließen und etwas Ruhe geben.

Allmählich wird das Land ohnehin feiertäglich und braucht keine wirre Politik. Selbst Kanzleien schließen ausnahmsweise am zweiten Weihnachtsfeiertag sowie am 2. Januar 2006.

Donnerstag, den 22. Dez. 2005

Eiszeit

CK • Washington. Die Fronten verhärten sich. Der Präsident kündigt das Ende der Welt an, wenn der Patriot Act nicht verlängert wird, und erklärt Schülern, dass jedes Abhören einen Gerichtsbeschluss voraussetzt. Er will nur unser Bestes.

Derweil tritt ein Richter vom Geheimgericht zurück - aus Protest gegen die gesetzlich unerlaubten, von Bush persönlich angeordneten und nach der Auffassung des Richters verfassungswidrigen Abhörvorgänge im internationalen Verkehr, mit denen das Geheimgericht als letzte Bastion demokratischer Grundsätze umgangen wurde.

Zum Geheimgericht siehe Meyer, Datenschutz und Geheimdienst: Weitergabeurteil des FISA-Geheimgerichts, und den Foreign Intelligence Surveillance Act. Wie gestern erwähnt, die zweite Riege des Staatssystems verteidigt die Verfassung, wenn die erste sie verletzt. Noch erklärt sich das Weiße Haus wie folgt:

Q On the eavesdropping, is the President concerned that a member of the FISA Court apparently has resigned in protest?
MR. McCLELLAN: Well, I don't know the reason why the judge resigned from the FISA Court. The FISA Court is an important one. We use FISA in a number of instances. It's one important tool.