CK • Washington.   Der Spamfilter bleibt selbst an Weihnachten vielbeschäftigt. Am 20. Dezember 2005 kündigte die Bundesverbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission einen Katalog neuer Maßnahmen zur Spamabwehr an, die sich vor allem gegen den internationalen Spamfluss wenden.

Überraschend bezeichnet die FTC das CAN SPAM-Gesetz als Erfolg, weil Mailempfänger aufgrund technischer Fortschritte weniger Spam erhalten. Wer einen Filter benutzt, der die gefilterte Post sichtbar macht, weiß jedoch, dass Spam zu-, nicht abgenommen hat. Die Filter sind besser geworden, doch hat darauf das Gesetz keinen Einfluss.

Obgleich die FTC ihre Verdienste im Spamkampf erworben hat, sollte sie die Lorbeeren eher den Technikern zukommen lassen, die die Filtertechnik verbessern, als den Gesetzgebern, die Lücken ins Bundesgesetz eingefügt haben, die in den ihm vorhergehenden einzelstaatlichen Gesetzesbestimmungen nicht bekannt waren.

CK • Washington.   Ein von Anwälten beider Seiten und dem Kläger zum Abschluss eines Schlichtungsverfahrens unterzeichneter Vergleich darf vom Gericht in einem nachfolgenden, vom Kläger eingeleiteten Verfahren als Beweismittel für die getroffene Vereinbarung gewürdigt werden, selbst wenn das Verfahrensrecht zum Schutz des Schlichtungswesens vorsieht, dass im Schlichtungsverfahren abgegebene Erklärungen vertraulich sind und im ordentlichen Verfahren nicht verwertet werden dürfen, entschied das sechste Berufungsgericht des Staates Kalifornien unter Anwendung dessen einzelstaatlichen Rechts im Fall Darren Stewart v. Preston Pipeline Inc. et al., Az. H028333, am 20. Dezember 2005, mit der Wirkung, dass der Kläger nicht den Vergleich als nichtbindend bezeichnen darf.