Amtsenthebungswürdiges Dekret
CK • Washington. Das Geheimdekret des Präsidenten, den internationalen EMail- und Telefonverkehr von Amerikanern ohne gerichtliche Anweisung abhören zu lassen, erstaunt den George Washington University Juraprofessor Turley. Dass der Präsident einen Verfassungsbruch sogar stolz bekannte, der ein Amtsenthebungsverfahren, Impeachment, auslösen kann, erscheint ihm unglaublich.
Die Grundlagen des Rechts zum Durchsuchungs- und Abhörbefehl erörterte die Juraprofessorin Sherry Colb von der Rutgers University in ihrer Übersicht Why Get A Warrant?: The President's Admission that He Authorized Warrantless Domestic Surveillance am 28. Dezember 2005 bei FindLaw.