CK • Washington.   In Washington nimmt das Außenhandelsrecht, international Trade Law, eine wichtige Rolle ein. Nach den Berichten vom 10. Februar 2006 über das gestiegene Handelsdefizit der USA ist damit zu rechnen, dass die auf der Einfuhrschutzseite arbeitenden Anwälte wieder das Land nach potentiellen Klägern abgrasen, die sich durch Einfuhren verletzt fühlen. Finden sie keine Hersteller, weil die Produkte in den USA nicht erzeugt werden, können sie sich an Hersteller wenden, die gern die importierten Güter herstellen würden, denn auch embryonic Industries werden vom Außenhandelsrecht nach dem Tariff Act und seinen ständigen Anpassungen geschützt.

Neben dem als politisch zweitrangig eingestuften Wirtschaftsministerium, Commerce Department, besitzen die International Trade Commission und das Amt des Handelsbeauftragten, United States Trade Representative, die Hauptzuständigkeiten für die Außenhandelsverfahren, siehe schon in alten Überblicken: Kochinke, Die US-amerikanische International Trade Commission, 27 RIW 762 (Nov. 1981); ders., Außenhandelsklagen nach §337 Tariff Act of 1930 in den USA - eine wirksame Waffe in der Hand der Protektionisten, 31 RIW 386 (Mai 1985); Horlick / Kochinke, Die Behörde des Handelsbeauftragten der USA, 28 RIW 458 (Juli 1981); Kochinke, Der Trade Agreements Act 1979 in den USA, 27 RIW 405 (Juni 1980).

CK • Washington.   Die Zensur nimmt in Washington zu. Wissenschaftler beklagen, dass die Regierung den angestellten Wissenschaftlern bei der NASA und bei NOAA verbietet, kritische Erkenntnisse zur Umweltschutzpolitik zu veröffentlichen. Da wird die Regierung mit dem Hitlerdeutschland und der Sowjetunion verglichen, und die Zensur mit einem republikanischen Krieg gegen die Wissenschaften.

CK • Washington.   Die Prüfung der Einwendung des unpassenden Forums darf das Gericht erst nach der Feststellung seiner Zuständigkeit vornehmen, erklärt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in der ausführlichen Urteilbegründung in Sachen Malaysia International Shipping Corporation v. Sinochem International Co. Ltd., Az. 04-1816, vom 7. Februar 2006.

Das Minderheitsvotum würde dem Gericht unter Berufung auf den Fall Ruhrgas AG v. Marathon Oil Co., 526 U.S. 574, 584-85 (1999) die Reihenfolge nicht vorschreiben, da der Forum Non Conveniens-Grundsatz die Prozessökonomie fördert. Die Ermittlung der Zuständigkeit kann erhebliche Kosten und sonstige Belastungen für die Parteien im Rahmen der Discovery auslösen. Das Ausforschungsbeweisverfahren mit dem Ziel der Ermittlung der Zuständigkeit durchzuführen, um dann lediglich den Fall wegen eines richtigen, doch unpassenden Forums abzuweisen, ist eine Verschwendung von Resourcen, merkt Richter Stapelton sehr nachvollziehbar an.

Hingegen verlangt das Mehrheitsvotum nach bereits erfolgter Feststellung der sachlichen Zuständigkeit, Subject Matter Jurisdiction, auch die vollständige Prüfung der Zuständigkeit über die Person der Beklagten, personal Jurisdiction. Es bezeichnete die Entscheidung ausdrücklich als verbindlichen Präzedenzfall.