CK • Washington.   Schutz für geistiges Eigentum gewährt das amerikanische Recht nicht lediglich nach Marken-, Urheber-, Patent- und Geschäftsgeheimnisrecht, sondern es erstreckt ihn nach Zoll- und Außenhandelsrecht auch auf den internationalen Handel. Gegen den Graumarkthandel kann beispielsweise der Markeninhaber mit der Anmeldung der Marke beim Zoll vorgehen, um die Möglichkeiten des Außenhandelsgesetzes auszuschöpfen. Einführend siehe Kochinke, Außenhandelsklagen nach §337 Tariff Act of 1930 in den USA, Recht der Internationalen Wirtschaft, 1985, 386.

Im Fall Bourdeau Bros, Inc. et al. v. International Trade Commission et al., Az. 04-1588, bestätigte das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks, das als Sondergericht landesweit für Außenhandels-, Zoll- und Patentrecht zuständig ist, am 20. März 2006, dass auch amerikanische Originalprodukte als Graumarktprodukte zu werten sind, wenn sie in für das Ausland bestimmten Sonderversionen hergestellt und von Hersteller exportiert wurden. Die Einfuhr dieser Waren in die Vereinigten Staaten darf der Hersteller nach §337 über die International Trade Commission mit einem Bann belegen lassen, den der Zoll vollstreckt.

Der Fall betrifft für den deutschen Markt bestimmte landwirtschaftliche Fahrzeuge der Marke Deere, die nach 18 USC §1337 unter Verstoß gegen das Bundesmarkenrecht, den Trademark Act of 1946, ohne die Zustimmung des Herstellers reimportiert wurden, vgl. Gamut Trading Co. v. Int'l Trade Commission, 200 F.3d 775, 777 (Fed. Cir. 1999). Die Unterschiede zwischen der Standard- und der Exportversion sind vorliegend so erheblich, dass Kunden über die Beziehung zwischen Marke und Hersteller getäuscht werden können, entschied der United States Court of Appeals for the Federal Circuit.

Das Gericht verwies den Fall jedoch zur Neubeurteilung der Beweislage zurück, da die ITC unzureichend das Beweisangebot der Importeure gewürdigt hatte, der US-Hersteller hätte die für Deutschland bestimmten Produkte selbst in den USA vertrieben. Stimmt diese Behauptung, liegt kein Graumarktimport vor.

CK • Washington.   Die Electronic Frontier Foundation hat dem Gericht ihre Beweise für die Umleitung des Internetverkehrs durch das Telekomunternehmen AT&T an die Nationale Sicherheitsbehörde NSA am 5. April und 31. März 2006 vorgelegt. Die Klage hatte die EFF am 31. Januar 2006 eingereicht. Ihr Ziel ist das Ende der rechtswidrigen Überwachung des Internetverkehrs.