CK • Washington.   Die Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.V. lädt zu einer Fachgruppentagung am 13. Mai 2006 in Frankfurt ein. Das Programm und die Anmeldeunterlagen befinden sich auf der DAJV-Webseite.

Thematisch stellen die Fachgruppen ein vielfältiges und lernintensives Angebot bereit. Von Erfahrungen im transatlantischen Schiedswesen über die Zustellung nach dem Rückzug von Bertelsmann reicht die Palette bis zu esoterischen Themen wie die aktuelle Entwicklung des Föderalismus in Deutschland und den USA.

Praktische Rechtsfragen wie die Zukunft der IT- und Medienbranchen unter dem Sternen der Grokster-Entscheidung und des Open-Source-Konzepts runden das Programm ab. Alle Foren sind mit hochkarätigen Referenten aus Deutschland und den Vereinigten Staaten besetzt.

HG - Washington.   Die strengen Maßstäbe, die das US-Recht an Werbung für Heilmittel stellt, werden im Bundesanzeiger seit 17. April 2006 in Sachen Dynamic Health of Florida, LLC, Az. 9317, ab Seite 19728 der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt.

Dynamic Health will ein Schlankheitsmittel für Kinder sowie ein Potenzmittel für Frauen auf den Markt bringen. Laut der für Werbe-Regulierung zuständigen Verbraucherschutzzentrale müssen die von dem Unternehmen versprochenen Ergebnisse der Mittel kompetent und wissenschaftlich bewiesen sein; ebenso wie sonstige Vorteile und Wirkungen. Vorhandene Tests sowie deren Ergebnisse und Schlussfolgerungen dürfen nicht verheimlicht oder verfälscht werden.

Die Allgemeinheit kann zu dieser Regelung gegenüber der Federal Trade Commission noch bis zum 5. Mai 2006 Stellung nehmen.

CB - Washington.   Bemühen um nationale Standards und damit höhere Qualität der Nutztierhaltung in den USA: Die Öffentlichkeit wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob eine Mindestanforderung von 120 Weidetagen für Nutztiere, insbesondere Milchkühe, festgelegt werden soll.

Im Bundesanzeiger vom 13. April 2006 wird auf Seite 19131-19134 diese Einladung nach 7 USC §§6501-6522 ausgesprochen. Sie hat das Ziel, eine Ertragserhöhung der Milch- und Fleischproduktion herbeizuführen, Verbraucherschutzgesichtspunkten gerecht zu werden und dabei den Landwirten noch genügend Freiraum zu belassen, die Haltung ihres Nutztierbestandes klimatischen und regionalen Besonderheiten anzupassen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an Verordnungsgebungsverfahren ist im Bundesrecht zwingend vorgeschrieben.