CK • Washington.   Gegen den Widerstand der exportorientierten Wirtschaft hat das Repräsentantenhaus am 26. April 2006 mit 397 zu 21 Stimmen den Gesetzesentwurf Iran Sanctions Act angenommen. Der im Senat noch nicht angenommene Entwurf H.R. 282 setzt unter anderem ausländische Unternehmen Sanktionen der Vereinigten Staaten aus, wenn sie das scharfe amerikanische Embargo-Recht missachten. Das gilt auch für Produkte des Auslands, die amerikanische Bestandteile enthalten.

CK • Washington.   Wenn eine Schiedsklausel den Weg zur Schlichtung, dann im Ermessen einer Partei zum Schiedsgericht vorschreibt und diese Partei sich gegen das Schiedsverfahren entscheidet, kann das ordentliche Gericht sie nicht zur Teilnahme am Schiedsverfahren verpflichten. Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks entschied in Sachen Albert M. Higley Company v. N/S Corporation, Az. 05-3394, am 17. April 2006, dass die Klausel nicht so zu verstehen sei, der Streitfall sei mit der Weigerung der Teilnahme erledigt. Vielmehr ist er dann vor dem ordentlichen Gericht auszufechten. Die Ermessensregelung ist auch nach Wilson Elec. Contractors, Inc. v. Minnotte Contracting Corp., 878 F.2d 167, 169 (6th Cir. 1989), zulässig.