CK • Washington.   1979 fand die US-Verfassung in Berlin Anwendung. Die bestätigende Entscheidung lautet U.S. v. Tiede, Az. 86 FRD 227, vom 14. März 1979. Sie wurde vom United States Court of Berlin erlassen, nicht vom United States District Court for the District of Berlin.

Ein weiterer rechtshistorisch interessanter Aspekt ist der Einsatz einer Jury in einem Verfahren in Deutschland. Die Geschworenen waren aus 500 Berlinern aus dem amerikanischen Sektor auszuwählen, um nach amerikanischem Prozessrecht eine Flugzeugentführung zu beurteilen.

CK • Washington.   Bitte keine weiteren Anfragen zu zwei Themen vom 1. April 2006. Die Beschlüsse IV/1/2006-i der Vereinigten Nationen sowie 1IV06 der Kreisverwaltung Neoburg wurden auf Ei's gelegt.

CK • Washington.   Kann ein zur Investition eingerichteter Lebensversicherungsvertrag gekündigt werden, wenn ein Teil seiner Bestimmungen nichtig, unmöglich oder unpraktisch wird?

Diese Fragen erörtert das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in seinem Urteil in Sachen Paul M. Prusky et al. v. Reliastar Life Insurance Company, Az. 05-1511, am 20. April 2006. Zur Nichtigkeit stellt das Gericht fest, dass die Unwirksamkeit lediglich der Investitionsbestimmungen nach dem auf den Vertrag anwendbaren einzelstaatlichen Recht nicht den gesamten Vertrag unwirksam macht.

Die lesenswerte Darstellung der Unmöglichkeits- und Praktikabilitätsregelungen des Vertragsrechts führt das Gericht anhand des konkreten Sachverhalts zur Feststellung, dass die Parteien an den Vertrag gebunden blieben.