CK • Washington.   Im Beratungszimmer der Geschworenen, Jury, saß eine Ersatzgeschworene. Ist das Urteil deshalb aufzuheben? In Sachen Michael Brassfield v. Moreland School District, Az. H028855, behauptete der Kläger, dass ihre Anwesenheit von 15 Minuten einen revisiblen Fehler auslöste.

Das sechste Berufungsgericht Kaliforniens bestimmte am 6. Juli 2006 das Gegenteil. Der Richter hatte die Geschworenen sofort nach dem entdeckten Fehler aufgefordert, alle Aussagen der Ersatzgeschworenen zu vergessen. Zudem hatte er sich beim Vorlesen des Geschworenenspruchs nach einem Einfluss der Ersatzgeschworenen auf die Entscheidung erkundigt. Es gab keinen.

Die Beteiligten waren noch nicht zur Sache gekommen. Das Berufungsgericht erklärte, dass dieser Verfahrensfehler den Geschworenenspruch nicht absolut nichtig macht, sondern lediglich eine widerlegbare Vermutung für seine Nichtigkeit aufstellt. Diese Vermutung sei vom Untergericht hinreichend entkräftet worden.

CK • Washington.   Trust und Treuhänder - manchmal sind sie in Übersetzungen gleich behandelt, und doch gibt es Unterschiede. Der Trust ist eine rechtliche selbständige Körperschaft mit eigener Verwaltung, normalerweise der des Trustee. Wenn Vermögen dem Trust übertragen wird, gehört es ihm unwiderruflich, auch wenn der Übertragende oder sein Nachlass später überschuldet ist?

Ja, sagt das vierte Berufungsgericht von Kalifornien in Sachen Lynda Laycock v. Leonard H. Hammer et al., Az. D046422, am 6. Juli 2006. Der Fall betrifft eine Lebensversicherungspolice, die der versicherte einem von ihm eingerichteten Trust unwiderruflich übereignete. Als er 13 Jahre später starb, zahlte der Versicherer den Versicherungsbetrag an den Trustee des Trust aus.

Der Berufungsbeklagte hatte vor dem Tod des Versicherten ein Urteil gegen ihn erstritten. Er behauptete, der Versicherte habe die Unwiderruflichkeit des Trusts widerrufen, indem er unter anderem die Darlehen mit der Police besichert hatte. Das Untergericht stellte fest, dass seine Handlungen keine implizierte Ausübung einer Kontrolle über den Trust mit dieser Folge bedeuten.

Wenn der Trust als widerruflich eingerichtet worden wäre oder wenn die Begünstigten eines Trusts nach dem Tode des Trust-Errichters aufgrund erbrechtlicher Bestimmungen die Unwiderruflichkeit widerrufen, würde das Ergebnis anders aussehen, bestätigte das Berufungsgericht. Daher geht der Gläubiger des Schuldners, der den Trust einrichtet und in ihm sein Vermögen vor Dritten sichert, leer aus.