CK • Washington.   Eine Schiedsklausel in einem Verbrauchervertrag, die eine Sammelklage verbietet, kann sittenwidrig sein, entschied das zweite Berufungsgericht im Staat Kalifornien in Sachen Philip Kent Cohen v. Directv, Inc., Az. B184630, am 18. September 2006. Die Sittenwidrigkeit hängt von den Fallumständen ab. Hier war das Sammelklageverbot nach dem ursprünglichen Vertragsschluss durch eine einseitige Änderung eines Kabelfernsehvertrages nachgeschoben worden.

CK • Washington.   Ein Senator darf wegen der Unvereinbarkeitsklausel in Art. I §6, cl. 2 Bundesverfassung der USA kein Richter sein, entschied das Bundesberufungsgericht für Militärsachen im Fall United States v. Charles M. Lane, Az. 05-0260, am 20. September 2006, und hob das Strafurteil gegen Lane auf.