CK • Washington.   Was dem Bürger nie einfallen könnte, macht der Kongress für sich wahr: Fünf Wochen frei, bezahlt. Klingt wie Urlaub. Im November stehen Wahlen an. Deshalb wird im Capitol Hill ab heute nicht gearbeitet. Auch als die Volksvertreter hier waren, haben sie wenig zustande gebracht. Bisher ist diese Legislaturperiode eher für ihre Skandale bekannt.

CK • Washington.   Die Umwelt wird von wilden Tieren mehr als von Menschen verschmutzt, jedenfalls im Hinblick auf den Anteil an Bakterien in den drei Flüssen der Hauptstadt, Anacostia, Potomac und Rock Creek. Wildgänse tragen ebenso wie Bären und Rehe zum Umweltschaden bei, der sich auf natürliche Weise oder rechtliche Schritte kaum eingrenzen lässt, erklärt eine wissenschaftliche Untersuchung in der Washington Post.

CK • Washington.   $5,327.042,85 war die Auslegung des Begriffs Consignment der österreichischen Herstellerin in Sachen Treibacher AG v. Allegheny Technologies, Inc. et al., Az. 05-13005, wert. Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des elften Bezirks vom 12. September 2006 eröertert dieses Merkmal im Sinne des UN-Kaufrechts, United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

Die Klägerin hatte der Beklagten Metallpuder auf Abruf mit einem Konsignationsvertrag verkauft. Die Beklagte stellte den Abruf ein und erwarb das Produkt günstiger von einem anderen Hersteller. Der Klägerin klagte den Ersatz ihres entgangenen Gewinns ein und berief sich auf den Handelsbrauch, der sich zwischen beiden Unternehmen in sieben Jahren entwickelt hatte: Der Kaufpreis wurde bis zum Wareneinsatz durch die Beklagte gestundet, doch galt das Produkt mit der Bereitstellung als verkauft.

Hingegen behauptete die Beklagte, auf diesen Brauch sei nicht abzustellen, sondern auf die Usancen im Wirtschaftszweig, dass nämlich erst bei Abruf und Verwendung ein Kauf zustande komme. Das Untergericht stimmte der Klägerin bei dem Course of Dealings zu, und der United States Court of Appeals bestätigte sein Urteil mit einer ausführlichen Begründung; ebenso entschied es in der Beurteilung der Schadensminderungspflicht der Klägerin.

CK • Washington.   Sowohl den Lesern, die Polizeibrutalität verfolgen, als auch jenen, die Exzesse im Recht des Strafschadensersatzes aufregen, bietet das Urteil in Sachen Pedro Casillas-Diaz et al. v. Romualdo Palau et al., Az. 04-1303, vom 19. September 2006 etwas.

Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks erklärt ausführlich die Merkmale, bei denen Schadensersatz für eine von ihm als brutal bezeichnete Behandlung von zwei Bürgern durch die Polizei zuerkannt wird.

Etwas weniger gründlich beurteilt es die punitive Damages vom Zehnfachen des Schadensersatzes, indem es die Regel des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington missachtet, dass der Multikplikator einstellig sein soll. Es beruft sich auf das BMW-Urteil, BMW of N. Am., Inc. v. Gore, 517 U.S. 559, 574 (1996), nicht jedoch die neuere State Farm-Entscheidung, State Farm Mutual Automobile Insurance Company v. Inez Preece Campbell et al., vgl. Kochinke, U.S. Supreme Court setzt Strafschadensersatz Grenzen, GALJ (8. April 2003).