CK • Washington.   Dem Bund sind in Strafsachen die Hände gebunden, also muss er sich etwas einfallen lassen, wenn er nicht mit den Staaten Streit bekommen will. Eine seiner gesetzgeberischerischen Kreationen heißt: Making a false Writing, 18 USC §1018.

Nach dieser Bestimmung und wegen Interessenskonflikts erhebt er am 16. Oktober 2006 Anklage gegen den ehemaligen Vorstand des Bundesgesundheitsamts in Sachen United States of America v. Lester M. Crawford vor dem Bundesgericht erster Instanz im Haupstadtbezirk Washington, dem District of Columbia.

Als Leiter der FDA soll Crawford Aktien von Unternehmen besessen haben, deren Schicksal er beeinflusste. Er soll sein Portfolio in den vorgeschriebenen Erklärungen verschleiert oder falsch dargestellt haben. Die Maßnahmen der Food and Drug Administration gegen die Fettsucht konnten sich direkt auf die Börsenkörse der Unternehmen in seinem Depot auswirken.

CK • Washington.   Nachdem das Gericht den Strafzettel wegen des Aufklebers I'm Tired Of All The BUSHIT aufhob, verklagt die Beschuldigte Denise Grier nun den Kreis DeKalb, dessen Polizisten den Aufkleber anstößig fanden. Am 16. Oktober 2006 beantragte sie zivilrechtlich Schadensersatz wegen der emotionalen Beeinträchtigung, den der verfassungswidrige Strafzettel auslöste. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU unterstützt das Verfahren, um die Meinungsfreiheit zu schützen.

CK • Washington.   Zu 28 Monaten Freihheitsstrafe wurde die für ihre Zivilcourage bekannte Strafverteidigerin Lynne Stewart am 16. Oktober 2006 verurteilt, weil sie in der Verteidigung eines Terroristenscheichs zu weit gegangen war. Die Staatsanwalt hatte 30 Jahre beantragt.

Richter John Koeltl erachtete ihr Schmuggeln von Nachrichten zwischen dem Beschuldigten und seinen Anhängern als Handlung mit möglicherweise tödlichen Folgen.

Er sprach ihr jedoch seine Anerkennung für ihren 30 Jahre langen erfolgreichen Einsatz zugunsten armer, benachteiligter und unpopulärer Mandanten aus. Damit habe sie der Nation einen wertvollen Dienst erwiesen. Daher setzte er den Haftantritt bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens aus.

CK • Washington.   An der Case Law School in Cleveland spricht morgen Richter Buergenthal vom internationalen Gerichtshof in Den Haag zum Thema Truth Commissions: Between Impunity and Prosecution. Der Vortrag wird als Video-Feed bereitstehen.