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Montag, den 16. Okt. 2006

BUSHIT-Aufkleber legal, Verbot nicht

 
.   Nachdem das Gericht den Strafzettel wegen des Aufklebers I'm Tired Of All The BUSHIT aufhob, verklagt die Beschuldigte Denise Grier nun den Kreis DeKalb, dessen Polizisten den Aufkleber anstößig fanden. Am 16. Oktober 2006 beantragte sie zivilrechtlich Schadensersatz wegen der emotionalen Beeinträchtigung, den der verfassungswidrige Strafzettel auslöste. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU unterstützt das Verfahren, um die Meinungsfreiheit zu schützen.



Terroristenverteidigerin verurteilt

 
.   Zu 28 Monaten Freihheitsstrafe wurde die für ihre Zivilcourage bekannte Strafverteidigerin Lynne Stewart am 16. Oktober 2006 verurteilt, weil sie in der Verteidigung eines Terroristenscheichs zu weit gegangen war. Die Staatsanwalt hatte 30 Jahre beantragt.

Richter John Koeltl erachtete ihr Schmuggeln von Nachrichten zwischen dem Beschuldigten und seinen Anhängern als Handlung mit möglicherweise tödlichen Folgen.

Er sprach ihr jedoch seine Anerkennung für ihren 30 Jahre langen erfolgreichen Einsatz zugunsten armer, benachteiligter und unpopulärer Mandanten aus. Damit habe sie der Nation einen wertvollen Dienst erwiesen. Daher setzte er den Haftantritt bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens aus.








CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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