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Mittwoch, den 29. Nov. 2006

Ego unter 100% ?  

.   Damit ja kein US-Anwalt vergisst, wie klasse er ist, gibt es eine gerahmte Auszeichung: AV Peer Rated und der Name steht drauf. Nicht nur, dass die Kollegenschar keinen Einspruch einlegte, als der Fachbuchverlag sie nach Leistung, Einsatz und Ruf befragte. Man wird auch noch gepriesen. Für ein paar hundert Dollar kann man sich als gestandener Rechtsanwalt ein Holz-, Luzit- oder sonstiges Modell aussuchen und auf den Schreibtisch stellen. Jedes Jahr ein neues. Wenn Scheine nicht reichen. Wenn man nicht schon genug Kitsch besitzt. Oder wenn das Ego nicht die 100%-Marke erreicht.


Mittwoch, den 29. Nov. 2006

Gehören Sie zum Umfeld?  

.   Schade, jetzt weiß wieder jeder, mit wem er reden darf, und muss nicht erst den Anwalt fragen. Eigentlich war es ja kein schlechtes Geschäft, seit Bush im Jahre 2001 Kontakte mit Terrorumfeldsverdächtigen verbot. Wer darf mit wem? Können wir noch mit dieser Firma in Verbindung treten, Geschäfte abschließen? Oder kommen wir dann nach Guantanamo? Auch wenn wir im Ausland unseren Sitz haben, soll das Verbot uns erfassen? Das gibt es doch nicht!

Mit dem Urteil in Sachen Humanitarian Law Project et al. v. United States Department of Treasury et al., Az. CV-05-8047, vom 29. November 2006 ist das Thema "otherwise associated with" aus der Welt geschafft. Das Verbot in §1(d)(ii) der Executive Order 13224 vom 12. Oktober 2001 verletzt den ersten Zusatz zur US-Verfassung, schreibt das Gericht.


Mittwoch, den 29. Nov. 2006

Wieviel Geld hab ich?  

.   Essentieller als Webseiten ist Geld, auch für Blinde. Sie können ihr Geld nicht erkennen. Also muss das Schatzamt das Papiergeld blindengerecht anpassen. Das Gericht findet unzumutbar, dass Blinde Dritten vertrauen müssen, um den Wert des Scheins in ihrer Hand zu erfahren. Doch fast eine Million Blinde sind Dritten so ausgeliefert. Und knapp zweieinhalb Millionen Sehbehinderte behelfen sich, indem sie sich die Scheine erklären lassen und dann in verschiedene Formen falten oder unterschiedliche Taschen stecken, um sie wiederzuerkennen. Die Risiken, insbesondere beim Wechselgeld, sind offensichtlich, doch quantitativ unbewertet.

Von den 180 papiergeldnutzenden Staaten der Welt verwenden die USA als einzige Geldscheine mit derselben Farbe und Größe für alle Werte, beklagt das Washingtoner Bundesgericht der ersten Instanz in Sachen American Council for the Blind et al. v. Henry M. Paulson, Az. 02-0864, am 28. November 2006. Banknoten zahlreicher Staaten verwenden nicht nur unterschiedliche Formate, sondern auch fühlbare Unterscheidungsmerkmale, beispielsweise der Euro, der Yen und der schweizer Franken.

Vor zehn Jahren eingeleitete Änderungen der US-Banknoten setzten die im Kongress untersuchten Erkenntnisse über blindengerechtes Geld unzureichend um. Die Umstellung war nicht teuer; der größte Teil des Umstellungsetats entfiel auf Werbung. Das Versagen des Schatzamtes, Blinden angemessen den Zugang zu einem essentiellen Dienst der Vereinigten Staaten zu gewähren, bedeutet nach dem heutigen Teilurteil eine Verletzung von §504 Rehabilitation Act, deren Bewältigung im weiteren Verfahren zu behandeln ist.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.