KR - Washington. Von der Öffentlichkeit unbemerkt und ohne großes Aufsehen, so hatte sich Präsident George W. Bush am 20. Dezember 2006 die Unterzeichnung des Postreformgesetzes H.R.6407, dem
Postal Accountability and Enhancement Act, vorgestellt. Ein Artikel in der
New York Daily Post, wahrscheinlich inspiriert durch die
Blogger-Szene, hat jedoch eine Lawine der Entrüstung in der US-amerikanischen Medienlandschaft ausgelöst. Grund dafür ist das Addendum, besser bekannt als das
Signing Statement des Präsidenten, welches dieser fast beiläufig dem vom Kongress beschlossenen, insgesamt eher nüchtern anmutenden Postreformgesetz als Anhang beigefügt hat. Der
Postal Accountability and Enhancement Act sieht vor, dass den Sicherheitsbehörden ein Öffnen der Post nur mit einem
Warrant, einer richterlichen Genehmigung, gestattet sein soll.
In seinem
Signing Statement hat Präsident Bush bestimmt, dass die Regelung bis an den äußersten Rand des Zulässigen auszulegen sei und sich im Einzelfall nach Notwendigkeitserwägungen auszurichten habe. Ein solcher Fall sei beim Vorliegen von
exigent Circumstances, Gefahr im Verzug, gegeben. Lediglich exemplarisch werden in diesem Zusammenhang der Schutz des menschlichen Lebens, Maßnahmen zur Abwehr von Gefahrstoffen und gesetzlich legitimierte Anträge ausländischer Nachrichtendienste genannt.
Unisono und fast gebetsmühlenartig betonten die
Pressesprecher des Weißen Hauses sowie
der Post, dass das
Signing Statement keine Veränderung der bestehenden Gesetzeslage darstelle und keine neuen Eingriffsbefugnisse der Exekutive schaffe.
Träfe dies zu, würde sich jedoch die Frage nach dem Sinn und Zweck eines rein deklaratorischen
Signing Statements aufdrängen. In der Tat gab es die
bomb-search Exception schon vorher, aber es lässt sich nicht leugnen, dass der neue Terminus der
exigent Circumstances den Sicherheitsbehörden deutlich mehr Spielraum einräumt.
Durch die Verdrängung des Richtervorbehalts bis an den Rand der Bedeutungslosigkeit hat Präsident Bush das Briefgeheimnis faktisch ausgehebelt.
Typischerweise wurden
Signing Statements bislang von Präsidenten dazu genutzt, zur Auslegung neuer Gesetze beizutragen, und nicht, um die Gesetze des demokratisch legitimierten Gesetzgebers unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit in letzter Minute zu revidieren oder gar zu verwerfen.
Nach Angaben des
Boston Globe hat Bush bislang mindestens 750 mal von
Signing Statements Gebrauch gemacht. Diese Praxis wird gern mit der
Unitary Executive Theory begründet und gerechtfertigt. In den Medien wird diese jedoch als
fashionable and neoconservative und als
undemocratic Maneuver kritisiert. Auch die
American Bar Association sieht darin einen bedenklichen Eingriff in die Gewaltenteilung.
Aus deutscher Sicht, sensibilisiert durch die Diskussion um den
Großen Lauschangriff, ist es jedoch verwunderlich bis befremdend, dass bei dem überwiegenden Teil der amerikanischen Bevölkerung das
Signing Statement kaum Bedenken hervorgerufen hat. Es scheint, als habe man sich so sehr an die zahlreichen Eingriffe in die Privatsphäre gewöhnt, dass mittlerweile auch die Bereitschaft vorhanden ist, das Briefgeheimnis auf dem Altar der nationalen Sicherheit zu opfern.
Briefgeheimnis USA
