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Dienstag, den 30. Jan. 2007

Hilfe für Terroristen  

.   Mit Wirkung vom 26. Janur 2007 wird der Begriff auf sonstige Weise verbunden mit in der Antiterror-Verordnung 31 CFR 594.201 neu definiert. Das Amt zur Kontrolle ausländischen Vermögens, das Office of Foreign Assets Control im Schatzamt, verkündet die Änderung der Global Terrorism Sanctions Regulations im Bundesanzeiger vom 30. Januar 2007, 71 Federal Register, Heft 19, S. 4206-07. Die Verordnung setzt Executive Order 13224 von Präsident Bush vom 23. September 2001 um.

Inhaltlich betrifft die Änderung Personen, die mit vermuteten Terrorgruppen in Verbindung stehen, deren Vermögen und Finanztransaktionen eingeschränkt werden. Während einerseits die Aufhebung von Vermögenssperren für Unschuldige erleichert wird, wird andererseits auch materielle und technische Hilfe für Terroristen unterbunden.

Das kann neben Banken und anderen Finanzdienstleistern also auch Software-Hersteller oder Internet- und Logistik-Anbieter betreffen. Sie müssen die amtlichen schwarzen Listen berücksichtigen und notfalls in Washington die Erlaubnis für diverse Leistungen einholen. Wie bei den Exportkontrollen sind für Verstöße gravierende Sanktionen vorgesehen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.