• • Im Ausforschungsbeweisverfahren zu streng gesiebt • • $1,6 Mrd. oder $32 Mio. für Spam-Anrufe? • • Ein Drohnenhaftungsrecht wird amtlich • • Trumps Hotelbetrieb prozessual unanfechtbar • • Trump verletzt Verfassung mit Twitter-Ausschluss • • Unerklärter Schaden bei Vertragsbruch • • Anstößige FUCT-Marke eintragungsfähig • • Rechtsschutz für Geschäftsgeheimnisse • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 13. Juni 2007

Illegales Inkasso: Selbstmord  

.   Der US-Forderungseinzug wird illegal, wenn Gläubiger strafrechtliche Folgen androhen, um einen zivilrechtlichen Anspruch durchzusetzen. Die unüberlegte Drohung verstößt gegen diverse amerikanische Rechtsgrundsätze. Die Folge eines Schadensersatzes wird nun deutlicher.

Ein Kreditkartenunternehmen bedrohte so eine Geisteskranke, die sich dann erschoss. Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks entschied in Sachen Donald MacDermid v. Discover Financial Services, Az. 06-5792, am 29. Mai 2007, dass eine Schadensersatzklage ihres überlebenden Ehegatten unter diesen Umständen nicht abzuweisen ist. Sie ist vielmehr vom Untergericht weiter zu prüfen ist, weil er die Merkmale eines Anspruches aus unterlaubter Handlung hinreichend darlegte, wie das Gericht auf 16 Seiten erklärt.


Mittwoch, den 13. Juni 2007

Herbe Enttäuschung  

.   Eine herbe Enttäuschung droht Ali Al-Marri, wenn er der Tagesschau glaubt oder die Neuesten Geklauten Nachrichten liest, wo ihm die Freilassung angekündigt wird. Das Urteil vom 11. Juni 2007, Az. 06-7427, besagt nichts dergleichen. Ihm wird nach seinem Habeas Corpus-Antrag lediglich die Überführung in die zivile Strafverfolgung gewährt.

Ähnlich wird der Beobachter deutscher Medien bei der Berichterstattung über amerikanisches Recht regelmäßig irregeführt. Besonders fällt die Darstellung der Sprüche der Geschworenen in Zivilverfahren, Jury, als Urteile auf. In Wirklichkeit folgt das Urteil erst später, und der Richter der ersten Instanz kann das Subsumtionsergebnis der Jury, das Verdict, aufheben oder ändern sowie Schadensersatz und Strafschadensersatz erhöhen oder kappen.

Die sensationelle, noch unverbindliche Vorentscheidung wird dann als typisch amerikanisch gelobt oder verschrieen, während die Medien das Urteil oft ignorieren. Typisch ist hingegen, dass es lange dauert und sehr teuer werden kann, bis man im US-Prozess die endgültige Entscheidung erhält. Die unterscheidet sich dann in ihrer Höhe oft kaum von einem deutschen Urteil.

Zudem ist typisch, dass nach der American Rule jeder auf seinen enormen Kosten sitzen bleibt. Man hat sich mit Erfolg verteidigt, Nerven verschlissen, alle Akten, Unterlagen und Zeugen zum Durchleuchten zur Verfügung gestellt. Herausgekommen ist dabei keine, oder eine unsensationelle Zahl - doch die Kosten können in die Millionen gehen - von den Gerichtskosten von läppischen 350 Dollar bis zu den tausenden Dollars pro Tag für Wortprotokollführer und Dokumentensichter in der Discovery, dem Ausforschungsbeweisverfahren, das lange vor der Hauptverhandlung stattfindet.

Drohende Verteidigungskosten im Zivilprozess oder bei einer Strafanklage können als erpresserisch oder unternehmensvernichtend verstanden werden - doch sind solche Details keine Themen für Meldungen in Großbuchstaben auf Seite 1. Sie zwingen allerdings mehr deutsche Unternehmen in den USA in die Knie als die sensationellen Geschworenensprüche.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.