CK • Washington.   Eine Klage kann auch ohne bundesrechtliche Frage vor das Bundesgericht gelangen, wenn die Parteien aus unterschiedlichen Staaten stammen und der Streitwert $75.000 überschreitet. Was geschieht, wenn die Klage suspendiert wird, damit das Schiedsgericht den Streit regelt, und der Sieger vom Gericht die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs von $59.208 beantragt? Entfällt wegen des niedigeren Wertes die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichts?

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks entschied am 20. Juni 2007, dass die sachliche Zuständigkeit wegen der Suspendierung erhalten bleibt. Daher sah es auch keinen Anlass, auf das Argument des Siegers einzugehen, der Wert der Widerklage von $36.935 sei seiner Forderung hinzuzurechnen.

In Sachen Choice Hotels International, Incorporated v. Shiv Hospitality, LLC et al., Az. 05-2201, bestätigte es zudem, dass der Sieger eine Einjahresfrist zur Anerkennung des Schiedsspruchs beachten muss, während der Verlierer mit dem Antrag auf seine Aufhebung, Vacatur, nur drei Monate Zeit hat. Diese Regel des Federal Arbitration Act gilt auch, wenn der Sieger seinen Antrag erst nach drei Monaten stellt: Der Verlierer darf dann das Vacatur nicht mehr geltend machen; sein Recht ist verwirkt. Schiedsgericht Schiedsspruch Arbitration Vacatur

CK • Washington.   Enttäuschungen kann es beim iPhone-Wiederverkauf wegen der komplexen Vertragsstruktur des AT&T-Apple-Angebotes geben. $2000 dürften die Kosten nicht reinbringen.

Neben dem Kaufvertrag für das Gerät wird ein Dienstleistungsvertrag geschlossen, dessen Mindestwert bei $1440 liegt. Hinzu kommen Steuern und Gebühren, also noch einmal etwa $250.

Die Vertragsstrafenoption, die als early Termination Fee $175 kostet, ändert das Ergebnis im Einzelfall. Eine Strafe wäre als Penalty im amerikanischen Vertragsrecht nichtig, also stellt sie sich als liquidated Damages dar. Im Einzelfall sogar als Bonus. iPhone Kosten