CK • Washington.   Welche Klagen sind in den USA gegen wen anhängig? Am 7. 11. Juli 2007 kann der Anwalt beispielsweise die Verfahren mit der Partei 7-Eleven Inc. bei Justia finden.

Das Verzeichnis ist auf die Fälle vor der Bundesgerichtsbarkeit begrenzt. Für die weitaus meisten Klagen sind die Gerichte der Einzelstaaten zuständig. Daher ist das Ergebnis unter dem Vorbehalt der Unvollständigkeit zu betrachten.

Die Suche kann auf bestimmte Anspruchsarten beschränkt werden, zum Beispiel Vertrag, Contract, oder unerlaubte Handlung, Tort. So wird 7-Eleven gegenwärtig nicht wegen Produkthaftung nach Contract- und Tort-Grundsätzen des US-Rechts verklagt. US-Recht US-Anwalt

CK • Washington.   Vertragsrecht ist in den USA einzelstaatliches Recht. Wie beim Wunderlich Act verfügt der Bund jedoch über eine Gesetzgebungskompetenz für Verträge mit dem Bund. Das Verhältnis vom Wunderlich Act zum nachfolgenden Contract Disputes Act erörtert das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Sachen Guy W. Parker v. The United States, Az. 06-701C, am 28. Juni 2007.

Der klagende Softwarelieferant regte sich über EMailnachrichten seines Kunden, des Militärs, auf, die immer mit einem Disclaimer-artigen Hinweis schlossen, dem er sich nicht unterwerfen wollte. Er betrachtete den Hinweis als einseitige Vertragsänderung und verklagte den Bund unter anderem auf $1 Schadensersatz und Erstattung der Gerichtskosten.

Der für das öffentliche Beschaffungswesen und Vergaberecht landesweit zuständige Circuit Court in Washington, DC erörtert das Verfahren für die Geltendmachung des Klägeranspruchs nach Bundesvertragsrecht. Die EMail-Proteste des Programmierers gegen die Hinweise fruchten insofern, als das Gericht die mangelnde Reaktion des Pentagon auf den Einwand des Klägers als konkludente Ablehnung eines geltend gemachten Vertragsanspruchs würdigt, sodass der Rechtsweg zulässig geworden ist.

Dies gilt jedoch nicht für den Anspruch auf $1, weil dieser nicht zuerst im Verwaltungsweg geltend gemacht wurde. Materiell wird der Anspruch wegen behaupteter einseitiger Vertragsänderung abgewiesen, weil der EMail-Hinweis lediglich ohnehin nach dem Vertrag anwendbare Richtlinien wiederholte. Vertragsrecht USA Vergaberecht Bundesrecht