CK • Washington.   Während die NSA aus Fort Meade, Maryland sich um erweiterte Ermächtigungen bemüht, um Angreifer auch in nichtgeheimen Netzen zu verfolgen, kämpft ihr Nachbar, die Armee, gegen das Innenministerium um zwei neue Golfplätze.

Die NSA soll sich das Naturschutzgebiet am Patuxent Research Refuge mit 22.000 Soldaten und Zivilisten teilen. Die für diese geplanten Golfplätze seien unverzichtbar, meint die Armee, während der US Fish and Wildlife Service im Department of the Interior das Forschungsreservat nicht aufgeben will. Naturschutz NSA

CK • Washington.   Im Fall Isip v. Mercedes-Benz USA, LLC verurteilte das Gericht einen KFZ-Hersteller auf Schadensersatz wegen verletzter vertraglicher Nebenpflichten für ein Montagsauto. Wegen der implied Warranty of Merchantability unterlag er auch vor dem zweiten einzelstaatlichen Berufungsgericht Kaliforniens.

Das Urteil im Fall B192382 vom 12. September 2007 führt anschaulich in das Recht der implied Warranties im amerikanischen Vertrag ein, s. Goetze, Gewährleistung für KFZ in USA und Deutschland, 14 German American Law Journal (28. Sept. 2005). Der Fall betrifft das kalifornische Gewährleistungsrecht sowie den bundesrechtlichen Magnuson-Moss Warranty Act, 15 USC §2301.

Der Berufungsgrund lautete, dass der Richter den subsumierenden Geschworenen das Recht auf Gewährleistung fehlerhaft erklärte. Er hatte die Jury belehrt, Kunden dürften ein sicheres und im wesentlichen defektfreies Auto erwarten. Die Ansicht des Herstellers wurde abgelehnt, das Auto müsse nach kalifornischen Präzedenzfällen lediglich fahren können. Vertragsverletzung Produkthaftung Gewaehrleistung Garantie Warranty Lemon Law Montagsauto

CK • Washington.   Die Deutsche Welle berichtet in den US-Nachrichten, dass Mattel sich bei China für den Rufschaden entschuldigt hat, für den alleine die Entwicklungsabteilung des Spielzeugherstellers die Verantwortung trägt.

In den USA glaubt niemand, dass ein Hersteller sich so entschuldigen und damit einer Klagewelle ausliefern würde. Daher verwundert nicht, wenn US-Quellen ein Dementi Mattels erwähnen. Das Unternehmen habe sich in China nur bei den Kunden entschuldigt und eine überzogene Rückrufaktion bedauert. Der Abgeordnete Schumer verglich erregt die Worte Mattels mit einer Entschuldigung von Räubern, die sich an Komplizen statt das Opfer richtet.

Selbst wenn Mattel vor China gebuckelt haben sollte, erinnert der Vorgang an Chinas Ansinnen an Indonesien, doch bitte die Sicherheitsstandards abzuschaffen, gegen die chinesische Waren verstoßen, statt chinesische Einfuhren zu blockieren. Bei den USA ist China noch nicht so vorstellig geworden.

Die Meldung der Deutschen Welle vermittelt den Eindruck, sie sei chinesischer Propaganda zum Opfer gefallen. Vielleicht war die DW-Aufzeichnung schon entstanden, als die Nachrichtenagenturen - ebenso wie der Abgeordnete - noch nicht die vollständigen Informationen aus China erhalten hatten. Produkthaftung Rueckruf