Iran-Embargo verschärft
CK • Washington. Bei seinem Besuch in den USA muss der iranische Präsident heute erfahren, dass seinem Land eine Ausdehnung des US-Embargos nach dem Iran Sanctions Act of 1996 bevorsteht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete das neue Gesetz HR 1400 am 25. September 2007 als Pendant zum Senatsentwurf S. 970. Auch in den USA stößt der Entwurf nicht nur auf Zustimmung.
Der neue Iran Counter-Proliferation Act of 2007 verbietet weitere Transaktionen durch Unternehmen und ihre verbundenen Gesellschaften im In- und Ausland. Das Beschaffungswesen im Petroleum-Sektor wird neuen Sanktionen unterworfen. Zudem richtet sich das Gesetz gegen die Revolutionsgarden, die der Präsident als Terrorgruppen bezeichnen darf.
Die amerikanische Beteiligung an der Weltbank wird um den Betrag reduziert, der dem Iran zugute kommt. Schließlich richten sich weitere Embargomaßnahmen gegen Drittstaaten, die mit dem Iran im Nuklear- und sonstigen Waffenbereich zusammenarbeiten. Gegner Irans unterstützen den Boykott auch, weil die Exekutive bisher auf die Verhängung von Strafen gegen verletzende Ölfirmen verzichtet hat:
Der neue Iran Counter-Proliferation Act of 2007 verbietet weitere Transaktionen durch Unternehmen und ihre verbundenen Gesellschaften im In- und Ausland. Das Beschaffungswesen im Petroleum-Sektor wird neuen Sanktionen unterworfen. Zudem richtet sich das Gesetz gegen die Revolutionsgarden, die der Präsident als Terrorgruppen bezeichnen darf.
Die amerikanische Beteiligung an der Weltbank wird um den Betrag reduziert, der dem Iran zugute kommt. Schließlich richten sich weitere Embargomaßnahmen gegen Drittstaaten, die mit dem Iran im Nuklear- und sonstigen Waffenbereich zusammenarbeiten. Gegner Irans unterstützen den Boykott auch, weil die Exekutive bisher auf die Verhängung von Strafen gegen verletzende Ölfirmen verzichtet hat:
Until now, by shamelessly exploiting its waiver authority and other flexibility in the law, the executive branch has never sanctioned any foreign oil company which invested in Iran, Foreign Affairs Committee Chairman Tom Lantos, D-Calif., said when he introduced the bill in March. Those halcyon days for the oil industry are over, he said. S. US House Panel To Vote On Iran Sanctions Bill Tuesday, Zawya, 25. Juni 2007.