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Dienstag, den 25. Sept. 2007

Wettbewerbsverbot bei Lizenzablauf  

.   Eine Lizenzfertigung wird oft mit einem Wettbewerbsverbot verbunden. Nach Ablauf der Lizenz wird die Fertigung konkurrierender Produkte nach US-Recht untersagt.

In Sachen County Materials Corporation v. Allan Block Corporation, Az. 06-2857, bestätigte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 18. September 2007 mit ausführlicher Begründung die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit eines solchen Wettbewerbsverbots.

Die Lizenznehmerin hatte die Verletzung des Lizenzvertrages mit dem Missbrauch des Patents der Lizenzgeberin im Rahmen der anticipatory Patent Misuse-Einrede entschuldigen wollen. Das Druckmittel des Wettbewerbsverbots steht der Lizenzgeberin jedoch zu Recht zu, entschied das Gericht.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.