CK • Washington.   Mit einer Zwischenberufung wollten die Beklagten im World Trade Center-Haftungsprozess nach der Schlüssigkeitsprüfung die Beweiserhebung der Discovery - oft in deutscher Literatur als pre-trial Discovery bezeichnet - verschieben oder vermeiden. Sie erlangten einen einstweiligen Aufschub, um ihr Haftungsprivileg überprüfen zu lassen.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks entschied in Sachen In re: World Trade Center Disaster Site Litigation, Az. 06-5324, jedoch, dass das Verfahren im Untergericht weiterlaufen muss. In die Abwägung der Faktoren zum Aufschub wegen einer Zwischenberufung muss auch das Interesse der betroffenen Kläger einfließen.

Diese könnten aufgrund ihrer bei Aufräumarbeiten erlittenen Gesundsheitsschäden das Ende des Verfahrens, vielleicht auch die Beweiserhebung nicht mehr erleben, wenn das Ausforschungbeweisverfahren verzögert würde. Das liege nicht im öffentlichen Interesse, entschied das Gericht am 6. Oktober 2007. Mit einem im US-Prozess selten erlassenen Mandamus-Beschluss wies das Gericht daher das Untergericht an, den Prozess fortzusetzen: …we vacate the stay of proceedings…

CK • Washington.   Der Kläger komponierte 1993 ein Lied und gab Noten und Text seinem Freund. Als er das Lied 2001 auf CDs in Puerto Rico und dem Festland der USA entdeckte, beantragte er die Eintragung seines Urheberrechts im Copyright Office in Washington und erhob Klage gegen das Vertriebsunternehmen.

Am 2. Oktober 2007 wird die Klage auch vom Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks mangels sachlicher Zuständigkeit abgewiesen. Das Zuständigkeitsmerkmal eines zulässigen Eintragungsantrags fehlt, denn der Künstler reichte mit dem Antrag keine Kopie seiner Komposition Noche de Fiesta nach 17 USC §411(a) ein.

Den Verstoß gegen die Hinterlegungspflicht in 17 USC §408(b) konnte er nicht wirksam heilen, indem er das Lied rekonstrierte, weil ihm das Original abhanden kam, entschied das Gericht in Sachen Fernando Torrés-Negrón v. J&N Records, LLC et al., Az. 06-2058. Seine Nachahmung steht nicht einer Kopie seines Originals gleich, vgl. Kodadek v. MTV Networks, Inc., 152 F.3d 1209, 1212 (9th Cir. 1998).