Was von $150 Mio. übrig bleibt
RM - Washington. Der amerikanische Strafschadensersatz - Punitive Damages - ist für deutsche Juristen oft nur schwer nachvollziehbar. Zu lesen ist immer wieder von astronomisch hohen Dollarsummen, die von einer Jury zugesprochen werden. So anfangs auch im Fall White v. Ford Motor Co, Az. 05-15655.
Wegen eines Handbremsendefektes überrollte in Nevada im Jahr 1994 ein geparkter Ford-Pickup-Truck einen dreijährigen Jungen. Die Geschworenen der Jury sprachen den gegen den Autohersteller klagenden Eltern des getöteten Kindes zunächst $2,3 Mio. als Schadensersatz und weitere $150 Mio. als Strafschadensersatz zu. Denn Ford hatte trotz Kenntnis vom Bremsdefekt keine Rückrufaktion gestartet, wodurch neben dem Jungen noch Dutzende anderer Menschen zu Schaden gekommen waren. Jedoch war die Entscheidung der Jury - wie so oft - nicht entgültig, weil sie gegen das Recht von Nevada verstieß. So war danach schon früher der Strafschadensersatz auf das 30fache des einfachen Schadensersatzes begrenzt. Daher wurde der Strafschadensersatz vom Gericht zunächst auf $69 Mio. im Wege des Remittitur herabgesetzt. Auf die Berufung des Autoherstellers wurde dann ein neues Verfahren - New Trial - vom Gericht angeordnet, da das Jury-Verdikt aus Nevada den Autohersteller darüber hinaus unzulässigerweise auch für Schäden ausserhalb von Nevada bestrafte.
Im neuen Verfahren kam die Jury nur noch auf $52 Mio. Aber auch dieses Urteil hielt der Berufung von Ford nicht stand. Wie das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks, United States Court of Appeals, am 30. August 2007 entschied, hatte der Richter im zweiten Verfahren die Jury ungenügend über die Ausgang des ersten Verfahrens informiert. Überdies verwies das Gericht auf die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington vom 20. Februar 2007 im Fall Phillip Morris USA v. Williams, 127 S.Ct. 1057, wonach der Strafschadensersatz nicht mehr für Schäden zugesprochen werden darf, welche bei am Prozess unbeteiligten Dritten eingetreten sind.
Wenn demnächst das dritte Verfahren stattfindet, wird vermutlich nicht mehr viel vom anfänglichen Strafschadensersatz übrig bleiben. Denn im Jahr 2003 entschied der United States Supreme Court zu State Farm v. Campbell, 538 US 408 (2003), vom 7. April 2003, dass der verfassungsmäßige Strafschadensersatz das Neunfache des einfachen Schadensersatzes nicht mehr überschreiten darf. Punitive Damages sollten daher zwar niemals unterschätzt werden, jedoch sind Entscheidungen einer Jury zu einer bestimmten Höhe häufig nicht das letzte Wort und werden zudem mehr und mehr auf besondere Fälle begrenzt.
Wegen eines Handbremsendefektes überrollte in Nevada im Jahr 1994 ein geparkter Ford-Pickup-Truck einen dreijährigen Jungen. Die Geschworenen der Jury sprachen den gegen den Autohersteller klagenden Eltern des getöteten Kindes zunächst $2,3 Mio. als Schadensersatz und weitere $150 Mio. als Strafschadensersatz zu. Denn Ford hatte trotz Kenntnis vom Bremsdefekt keine Rückrufaktion gestartet, wodurch neben dem Jungen noch Dutzende anderer Menschen zu Schaden gekommen waren. Jedoch war die Entscheidung der Jury - wie so oft - nicht entgültig, weil sie gegen das Recht von Nevada verstieß. So war danach schon früher der Strafschadensersatz auf das 30fache des einfachen Schadensersatzes begrenzt. Daher wurde der Strafschadensersatz vom Gericht zunächst auf $69 Mio. im Wege des Remittitur herabgesetzt. Auf die Berufung des Autoherstellers wurde dann ein neues Verfahren - New Trial - vom Gericht angeordnet, da das Jury-Verdikt aus Nevada den Autohersteller darüber hinaus unzulässigerweise auch für Schäden ausserhalb von Nevada bestrafte.
Im neuen Verfahren kam die Jury nur noch auf $52 Mio. Aber auch dieses Urteil hielt der Berufung von Ford nicht stand. Wie das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks, United States Court of Appeals, am 30. August 2007 entschied, hatte der Richter im zweiten Verfahren die Jury ungenügend über die Ausgang des ersten Verfahrens informiert. Überdies verwies das Gericht auf die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington vom 20. Februar 2007 im Fall Phillip Morris USA v. Williams, 127 S.Ct. 1057, wonach der Strafschadensersatz nicht mehr für Schäden zugesprochen werden darf, welche bei am Prozess unbeteiligten Dritten eingetreten sind.
Wenn demnächst das dritte Verfahren stattfindet, wird vermutlich nicht mehr viel vom anfänglichen Strafschadensersatz übrig bleiben. Denn im Jahr 2003 entschied der United States Supreme Court zu State Farm v. Campbell, 538 US 408 (2003), vom 7. April 2003, dass der verfassungsmäßige Strafschadensersatz das Neunfache des einfachen Schadensersatzes nicht mehr überschreiten darf. Punitive Damages sollten daher zwar niemals unterschätzt werden, jedoch sind Entscheidungen einer Jury zu einer bestimmten Höhe häufig nicht das letzte Wort und werden zudem mehr und mehr auf besondere Fälle begrenzt.