• • Wirkung des Siegels auf dem Vertrag • • Der Presse bei Hinrichtung den Rücken gestärkt • • Bei Vertragstreue keine Produkthaftung • • Makler gaben Webdienst Immobilienbilder: Haftung • • Kein Plagiat: Auf eigene Kosten Prozess gewonnen • • Konservativer Stimmenverlust online: Kartell? • • Sinnlose Sammelklage um Musik-App gut abgewehrt • • Lizenz ohne definierten Verkauf: Was wird verletzt? • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 09. Dez. 2007

Richter in Sammelklage befangen  

.   Freiberufliche Schriftsteller beantragen eine Sammelklage. Die Richter schreiben auch. Sind sie befangen, wenn sie über die Qualifizierung der Sammelkläger entscheiden? Die Sammelkage erfasst auch Geschädigte, die der Klage noch nicht beigetreten sind, doch in die Klägerdefinition fallen.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks entscheidet in diesem Urheberrechtsfall, dass das Neutralitätsgebot für Richter von diesen Umständen nicht verletzend erfasst wird. Der Beschluss vom 29. November 2007 in Sachen In Re: Literary Works in Electronic Databases Copyright Litigation, Az. 05-5943, ist in jeden Fall lesenswert. Wichtig ist, dass die Richter das potentielle finanzielle Interesse rechtzeitig und vollständig aufgeben.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.