Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, entschied heute:

1. 077569.P - Iko v. Raley
2. 072048.U - Johnson v. Dial Industries Sales
3. 072195.U - Dixon v. Astrue
4. 074467.U - US v. Davis
5. 074898.U - US v. Nunez-Tiscareno
6. 077346.U - Jones v. Wilt
7. 077476.U - Stewart v. Ozmint
8. 086163.U - Bowens v. Stansberry
9. 086688.U - Mendez v. Craven

Im fourth Circuit liegen Maryland, Virginia, West Virginia, North Carolina und South Carolina. Die Bundeshauptstadt liegt geographisch ebenfalls in diesem Bezirk, ist jedoch vom numerischen System ausgeklammert und dient als Sitz eines eigenen Obergerichts, das wegen seiner Bedeutung als zweithöchstes Gericht der USA bezeichnet wird. Zudem befindet sich dort der landesweit zuständige United States Court of Appeals for the Federal Circuit.

CK • Washington.   Die eingetragene Marke bleibt sechs Jahre anfechtbar. Ein registrierter Inhaber ging gegen eine Common-Law-Inhaberin derselben Marke vor und zahlte ihr dann $160.000, um die eingetragene Marke zu stärken.

Der Vorfall ist nicht unüblich in den USA, wo drei Markenarten nebeneinander existieren: Die bundesrechtlich eingetragene Marke, die nach einzelstaatlichem Recht eingetragene Marke und die nicht eingetragene Common Law-Marke. Das Bundesrecht mit seinem Lanham Act schützt das Trademark nicht vor einer älteren gewohnheitsrechtlichen Marke. Erst wenn die Incontestability Period abgelaufen ist, trumpft der bundesrechtliche Schutz der Eintragung.

Der Fall Budget Blinds, Inc. v. Valerie White et al., Az. 06-2610, behandelt diese Situation, allerdings mit dem Umtand, dass die Parteien einen Vertrag über die Übertragung aller Common Law-Rechte schlossen und der Telefonbuchverlag die Zession ignorierte. Wie haftet die Abtretende für den Vertragsbruch? Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks kann den Fall am 28. Juli 2008 bei einem Versäumnisurteil, Default Judgment, nicht lösen, doch höchst lehrreich erörtern. [Trade Mark, Common Law, Default Judgment, Zession, Assignment]