CK • Washington.   Bush droht mit financial Panic für den Fall, dass sein Gesetzesentwurf nicht durchkommt. Der Kongress soll seine Gesetzesidee umsetzen. Ausländer, die Amerika finanzierten, müssen in den Märkten beruhigt werden.

Der Steuerzahler war zwar nicht zur Party der Wall Street eingeladen, darf jedoch ihr Haus aufräumen. $700 Milliarden Dollar soll der Steuerzahler für den Gesetzesentwurf vorstrecken, und zwar schnell.

Für Korrekturen in Gesetzen zur Finanzaufsicht hat man jetzt keine Zeit. Der Steuerzahler soll Bush trauen. Die Rede ist bei WhiteHouse.gov zu finden.

Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle:

1. Greenstreet v. Social Security Admin.
2. Broadcom Corp. v. Qualcom Inc.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Rajah v. Mukasey
2. Rajah et al v. Mukasey
3. In Re: Adelphia Communications Corporation
4. United States v. Carmenate
5. In Re: James & Karen Wornick
6. USA v. Cote

AP - Washington.   In Leggett & Platt, Inc. v. Vutek, Inc., Az. 07-1515, entschied am 21. August 2008 das Patentberufungsgericht in Washington, DC über Inhärenzprinzipien des US-Patentrechts.

Es erklärte, dass der Stand der Technik greift, wenn er notwendigerweise wie die Patentanspruchsmaterie funktioniert oder wenn er die Patentanspruchsmaterie einschließt.

Somit kann ein Dokument den Stand der Technik vorwegnehmen, wenn die Patenanspruchsmaterie, obwohl sie nicht ausdrücklich in dem Dokument offenbart ist, inhärent in dem Dokument enthalten ist.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:

1. David Velde v. David Kirsch
2. David Velde v. Hans Reinhardt
3. David A. Gingras v. Kraig Wood
4. David Williams v. Greg Harmon
5. United States v. Shahid Pratt

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete heute neben den als unpublished geltenden diese Entscheidung:

1. 07-30113: Johnson vs. Cenac Towing Inc

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. USA v. Zachariah Polihonki
2. Smith v. Berghuis

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. ABAGNININ v. AMVAC CHEMICAL CO
2. USA v. GOMEZ-LEON
3. USA v. VEGA
4. NGAETH v. MUKASEY
5. ROSSON v. FITZGERALD
6. USA v. BHATIA
7. USA v. MCCALLA
8. MOORE v. KING COUNTY FIRE PRO

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidungen auf seiner Webseite, darunter die Bestätigung eines Todesurteils:

1. Patrick H. Wright v. Mark W. Everson: 07-13167
2. Richard Henyard v. Sec, DOC: 08-15396