CK • Washington.   Subjektives Empfinden ist kein Maßstab für die Wirksamkeit einer Willenserklärung, sondern die objective Manifestation Theory of Contracts greift, wenn der Staat einem Grundstückseigentümer eine beantragte Nutzungsgenehmigung im Gegenzug für den Austausch eines alten städtischen Abwasserrohrs gegen ein neues anbietet, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 25. September 2008 in Sachen Daniel McClung et al v. Tapps Brewing, Inc., Az. 07-35231.

Zudem bestimmt es für den Hauptanspruch des Streitfalles, dass der Leistungsaustausch im öffentlich-rechtlichen Verhältnis keine Enteignung darstellt. Die Rohrerweiterung fand im allgemein geltenden legislativen Rahmen statt und stellt keinen entschädigungsfähigen Eingriff in das Eigentum eines Einzelnen dar.

CK • Washington.   Ist der Kongress für die Rezession verantwortlich?

Das Universalbankengesetz, vgl. Kochinke / Krüger, Allfinanzunternehmen in den USA, RIW 2000, 518 ff. ermöglichte die Krise, indem das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz die strikte Trennung zwischen mehreren Finanzsektoren lockerte. Der Missbrauch war vorhersehbar, doch in diesem Rahmen?

Nun hofft Wall Street auf einen neuen Pakt. Da Ideologien aufeinanderstoßen, verlaufen die Verhandlungen unter den Gesetzgebern zäh, und das Weiße Haus bekommt die lange ignorierte Krise nicht in den Griff.

Republikaner hatten damals die Macht im Kongress. Heute dominieren sie die Exekutive, die die Auswirkungen des verheerenden Gesetz eingrenzen soll.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, verkündete heute:

1. 054689.U - US v. Hatfield
2. 071282.U - Gregory v. Zumult
3. 072147.U - In Re: Smith
4. 074840.U - US v. Gragg
5. 075014.U - US v. Brown
6. 081065.U - Diallo v. Mukasey
7. 081361.U - Sebree v. Kenderdine
8. 084086.U - US v. Loper
9. 084095.U - US v. Landrum

Der oft besonders lesenswerte Urteile verfassende Richter Posner vom Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

USA v. Hagerman, Derrik

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündte am 25. September 2008 diese Entscheidungen:

1. USA v. Melone
2. USA v. Nolen
3. USA v. Mathews
4. Solorzano-Giron v. Mukasey
5. Marquardt v. Leavitt
6. Fuselier v. Menifee
7. USA v. Castaneda-Velez