CK • Washington.   Zur Einschwörung eines Präsidenten treffen die drei Gewalten aufeinander. Im Kongressgebäude wird bald Senator Obama der Amtseid vom Obersten Richter des Obersten Bundes­gerichts der Vereinigten Staaten abgenommen. Exekutive, Legislative und Judikative versammeln sich.

Der Bürger bemüht sich auch um die Teilnahme. Das ist schwer. Eintritts­karten sind für den Zutritt zu Tribünen beim Kapitol, Weißen Haus und der Pracht­straße zwischen beiden Gebäuden erfor­derlich.

Die Karten sind dünn gesät. Fahrten nach Washington werden als Gruppen­fahrten mit Bussen angeboten. Viele Amerikaner fliegen und fahren auf eigene Faust zur Amtsein­führung in die Hauptstadt der USA.

Ob alle an der Inauguration so teilnehmen können, dass sie auch den neuen Präsi­denten sehen können, steht in den Sternen. Die Senatoren und Represen­tatives als Hüter der Eintritts­karten sind vom Ansturm auf die Inauguration über­wältigt.

Astro­nomische Preise von $20.000 werden für die Tickets genannt, obwohl noch gar keine ausgegeben wurden. Nur Hotelpreise sind bereits bekannt. Sie beginnen bei $700 pro Tag mit einem Minimum von drei Über­nachtungen. Für Washingtoner schon Routine.

Die Verteilung der Aufgaben zur Vorbereitung der neuen Regierung und den tausenden zu besetzenden Ämtern in Ministerien und Obersten Bundesbehörden ist spannender. [US-Recht, Amtseinfuehrung, Einschwoerung, Gewaltenteilung]

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. Hicks v. Franklin
2. Native American Distributing v. Seneca-Cayuga Tobacco Co.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute neben den als unpublished bezeichneten Urteilen:

1. 065172.U - US v. Taft
2. 075029.U - US v. Sherman
3. 077223A.U - US v. Terrell
4. 081079.U - Rogers v. HUD
5. 081155.U - Abayneh v. Mukasey
6. 084306.U - US v. Brunson
7. 084465.U - US v. Fuller
8. 086410.U - US v. Smith
9. 086812.U - US v. Morrison
10. 086846.U - US v. Jupiter
11. 086876.U - Rhyne v. Warden
12. 087049.U - US v. Law
13. 087067.U - US v. Hicks
14. 087074.U - US v. Banks
15. 087083.U - US v. Hayes
16. 087191.U - US v. Ramirez
17. 087495.U - US v. Perry
18. 087598.U - Lorenz v. Davis
19. 087692.U - US v. Hamilton

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. 07-2620U: Corujo v. Eurobank
2. 07-2673P: RI Hospital v. Leavitt

Das Bundesberufungsgericht in der Prärie entschied heute:

1. Michael Jackson v. Pamela Fick
2. Stephen Engleman v. Deputy Murray
3. United States v. Bart Shoupe
4. United States v. Rashad McKay
5. Kenny Halfacre v. David Cruseturner
6. United States v. Modesto Tlaseca

Die Staaten Arkansas, Iowa, Missouri, Minnesota, Nebraska, North Dakota und South Dakota bilden den achten Bundesberufungsbezirk der USA mit dem United States Court of Appeals for the Eighth Circuit in St. Louis.

CK • Washington.   Die vierte Entscheidung der Amtsperiode erging heute im Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC. Der Supreme Court bezeichnete seine Revisions­annahme­entscheidung im Fall Bell als unklug und hob sie auf. Der gegenwärtige Stand sieht so aus:

1. Bell v. Kelly
2. Winter v. Natural Resources Defense Council, Inc.
3. Brunner v. Ohio Republican Party
4. Moore v. United States

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Chavtz Seals v. GMC
2. Vance v. Wade

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Alleyne v. American Airlines
2. Staehr v. The Hartford Financial Services Group, Inc.

CK • Washington.   Bei grün wird gebremst, bei rot Gas gegeben. Für Verkehrsrechtler muss Washington eine Qual sein. Zum Glück gibt es solche Juristen in der Hauptstadt der USA nicht.

Wo die Verkehrsregeln alle paar Meilen anders lauten, und Einheitliches nahezu unbekannt ist, kann sich auch kein Verkehrsrechtsverständnis bilden. Über einen Fachanwalt für Verkehrsrecht würde man hier nur lachen. An jeder Staats-, Kreis- und Dorfgrenze gibt es andere Vorstellungen vom Recht und den Fahrgepflogenheiten. Da wundert es auch nicht, wenn man an der roten Ampel steht und öfter von hinten angefahren wird.

Wird der Unfall vom Beamten des Uniformed Secret Service aufgenommen, erhält die Schuldige auch keinen Strafzettel. Da jede Partei die eigenen Kosten der Rechtsverfolgung trägt, ist auch verständlich, dass kaum jemand beim Unfall einen Rechtsanwalt konsultiert. Der US-Anwalt wiederum kann mit dem Hinweis auf diesen Umstand der Verkehrsunfallabwicklung aus dem Wege gehen. [Verkehrsrecht, Strafzettel, US-Recht, US-Anwalt, Fachanwalt]