CK • Washington.   Wenn ein Land zwei Rechtssysteme hat, die nicht aufeinander abgestimmt sind, kann der Kläger doppelt klagen. Verliert er in einem Gerichtswesen, versucht er es im anderen erneut. Vor dieser Situation stehen die USA mit über 50 Rechtsordnungen.

Einen Riegel schiebt hier die Rechtskraft vor. Der reicht jedoch nicht. Deshalb gibt es im Bundesrecht auch den Anti-Injunction Act, 28 USC §2283. Wird eine zweite Klage vor dem einzelstaatlichen Gericht erhoben, kann der Sieger des ersten Prozesses im Bundesgericht eine Verfügung gegen das erneute Verfahren beantragen.

Durchexerziert wird dieses Geplänkel in Sachen Blanchard 1986 Ltd. et al. v. Park Plantation LLC et al., Az. 07-30833. Dort erörert das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks in einer lehrreichen Begrüdung am 8. Januar 2009 das Problem und seine Lösung beim Sachverhalt eines Mineralienbohrvertrages. [US-Recht, ]

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 9. Januar 2009:

1. United States v. Hooks
2. United States v. Parker
3. United States v. DeJearBittel v. Pfizer, Inc.
4. United States v. Cobb
5. Dorsey v. McKune
6. United States v. Sours
7. Montez v. Owens, et al.,
8. Sanchez v. Wells Fargo Bank, N.A.
9. Trujillo v. Bd. of Ed. Alb. Public Schools
10. McGehee v. United States

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA um die Bundeshauptstadt Washington, DC, erließ heute diese Urteile:

1. 071970.P - CFA Institute v. Institute of Chartered Financial Analysts of India
2. 074996.U - US v. Ordonez
3. 071974.U - Hale v. Belton Associates, Inc.
4. 072079.U - Allfreight Worldwide v. Ethiopian Airlines
5. 087172.U - Jones v. Riggs
6. 087259.U - US v. Rainey
7. 077.P - Larry v. Branker