GW - Washington.   In der neuesten Ausgabe des International Enforcement Law Reporter bespricht Axel Knabe eine aktuelle Entscheidung des EuGH zum Verbot der Doppelbestrafung, ne bis in idem, unter Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Der Autor stellt die lückenhafte Regelung des Grundsatzes für Fälle mit internationalem Bezug unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts dar.

CK • Washington.   16 Seiten Bericht, 1 Seite Ergebnisse: Keine Straftaten bekannt. Das erklärt die University of California für ihr Campus in Washington, DC im Jahresbericht, den amerikanische Universitäten nach dem Bundesgesetz Jeanne Clery Disclosure of Campus Security Policy and Campus Crime Statistics Act of 1998 veröffentlichen. Für ein derart sicheres Unversitätsgelände, das aus einem Gebäude zwischen Think Tanks und Law Firms in der Hauptstadt der USA besteht, war das Gesetz wohl nicht konzipiert.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute:

1. BULL V CITY AND COUNTY OF SAN FRANCISCO
2. USA V. KINCAID-CHAUNCEY
3. VIDEO SOFTWARE DEAL V. SCHWARZENEGGER
4. USA V. TISCORENA RENTERIA

Das Gericht ist in den westlichen USA für die Staaten Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, und Oregon, Washington sowie die Marianen und Guam zuständig.