CK • Washington.   Deutsches Recht gilt für argentinische Staatsanleihen, die vor dem US-Gericht eingeklagt werden. Bei der Frage, ob der fremde Staat umfassend auf seine Immunität verzichtete, muss das Gericht klären, ob ein erklärter Verzicht für Klagen oder Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren gilt.

Dabei greift es auf amerikanisches Recht zurück, denn die Parteien hatten keine Silbe über deutsches Recht verloren. In Sachen Capital Ventures International v. Republic of Argentina, Az. 07-1551, verkündete es seine ausführliche Errata Opinion zu diesen Fragen im Umfeld des Foreign Sovereign Immunities Act am 19. März 2009. [US-Recht,Immunitaet, FSIA, immunitaetsverzicht]

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks verkündete heute diese Entscheidungen:

1. United States v. Madoff
2. United States v. Hines (Hunter)
3. Smith v. New Venture Gear
4. Walker v. Miller
5. Ziegler v. Adams
6. In re: Grand Jury Proceeding Relating to John Doe
7. Todtman, Nachamie, Spizz & Johns v. Ashraf
8. Jock v. Ransom
9. Vincent Basciano v. Jerry Martinez

Der United States Court of Appeals for the Second Circuit in der Stadt New York ist für die Staaten Connecticut, New York und Vermont zuständig.