EMail begründet keine Gerichtsbarkeit
CK • Washington. Das US-Unternehmen verklagt das indische in den USA wegen verbotener Abwerbung. Die Unternehmen korrespondierten per EMail. Sie trafen sich ein Mal in Indien und nie in den USA.
Diese Umstände erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Unterwerfung des indischen Unternehmens unter die amerikanische Gerichtsbarkeit, entschied das Bundesberufungsgericht des vierten US-Bezirks in Sachen Consulting Engineers Corp. v. Geometric Ltd. et al., Az. 07-1453, am 23. März 2009.
Vertraglich hatten die Parteien eine Rechtswahl mit dem Recht von Virginia getroffen, doch keinen Gerichtsstand vereinbart. Die indische Partei hatte den Vertrag in Indien unterzeichnet. Das reicht nicht für die Ausübung der US-Gerichtsbarkeit:
Diese Umstände erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Unterwerfung des indischen Unternehmens unter die amerikanische Gerichtsbarkeit, entschied das Bundesberufungsgericht des vierten US-Bezirks in Sachen Consulting Engineers Corp. v. Geometric Ltd. et al., Az. 07-1453, am 23. März 2009.
Vertraglich hatten die Parteien eine Rechtswahl mit dem Recht von Virginia getroffen, doch keinen Gerichtsstand vereinbart. Die indische Partei hatte den Vertrag in Indien unterzeichnet. Das reicht nicht für die Ausübung der US-Gerichtsbarkeit:
To establish "general jurisdiction" over a foreign corporation, the plaintiff must show that the corporation's activities in the state are "continuous and systematic," which is a more demanding standard than is necessary for establishing "specific jurisdiction." ALS Scan, Inc. v. Digital Serv. Consultants, Inc., 293 F.3d 707, 712 (4th Cir. 2002). AaO, Fn. 3.[US-Recht, Gerichtsbarkeit, Zustaendigkeit, Jurisdiction]
