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Dienstag, den 31. März 2009

Dienstag, den 31. März 2009

Dienstag, den 31. März 2009

Rechtskraft, Bier und Steuern  

.   Biersteuern in Puerto Rico sind ungerecht, weil produktionsabhängig progressiv, klagte der sich als von der Insel vertrieben ansehende Brauer aus den Rocky Mountains. Er darf seine Verfassungsklage nicht verfolgen, behauptete der Minister; der Brauer sei von der Rechtskraft anderer Verfahren erfasst, die vertrags- und vereinsverbundene Unternehmen gegen das Steuergesetz anstrengten.

Das Bundesberufungsgericht des ersten US-Bezirks, in den Puerto Rico fällt, untersucht in Sache Coors Brewing Co. v. Juan Carlos Mendez-Torres, Az. 07-2682, die Grundsätze von Privity und Comity und gelangt am 20. März 2009 zur Erkenntnis, dass dem Brauer der Rechtsweg nicht verwehrt ist. [US-Recht,Rechtskraft,Biersteuer,Comity,Privity ]







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.