AK - Washington.   Eine Entscheidung des amerikanischen obersten Bundesgerichtshofs rührte an der heiklen Frage der Rechte eingeborener Völker. Den Kern in Hawaii et al. v. Office of Hawaiian Affairs et al., Az.07-1372, bildet eine Resolution des amerikanischen Kongresses aus dem Jahre 1993, in der sich die Vereinigten Staaten für ihre Rolle beim Sturz der Hawaiianischen Monarchie 1893 entschuldigten.

Der Kongress hatte Hawaii 1959 durch Verabschiedung des Admission Act zum Bundestaat gemacht. Das zuvor annektierte öffentliche Land in Hawaii, auf das Hawaiianische Ureinwohner bis heute Ansprüche anmelden, ging in einen öffentlichen Fonds über, den der neue Bundesstaat verwaltete.

Die Klägerin, das Office of Hawaiian Affairs, verwaltet den Fonds und etwaige Gewinne aus dem Verkauf von öffentlichem Land und wehrte sich gegen den angestrebten Verkauf einer Parzelle aus dem Fonds durch die Hawaiian Affordable Housing Agency.

Diese lehnte es ab, eine Ausschlussklausel in den Kaufvertrag aufzunehmen, die bestätigen sollte, dass etwaige Ansprüche Hawaiianischer Ureinwohner auf das besagte Land durch den Verkauf nicht berührt werden. Als Begründung für diese Ausschlussklausel führte die Klägerin die Resolution des Kongresses an, in welcher die Landrechte der Ureinwohner anerkannt worden seien.

Das Hawaiianische Oberstgericht stoppte in einer Entscheidung den Verkauf des Landes, da auch er den Wortlaut einiger Passagen der Resolution als Anerkennung möglicher Landrechte ansah. Der Supreme Court des Bundes in Washington, DC stimmte dieser Auslegung der Resolution jedoch nicht zu.

Er verwies auf den Wortlaut anderer durch den Kongress verabschiedeten Resolutionen, die tatsächlich durchsetzbare Rechtsansprüche geschaffen hätten. Zudem hielt das Gericht die Rechtsansicht des Hawaiianischen Supreme Court für schwer verfassungsvereinbar, da dem Kongress nicht das Recht zustehe, zuvor durch Hoheitsakt auf einen Bundesstaat übertragenes Land später wieder zu entziehen.

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