Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute:

1. DELGADO V. MUKASEY
2. WILDWEST INSTITUTE V. CASTANEDA
3. USA V. BROWN

Das Gericht ist in den westlichen USA für die Staaten Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, und Oregon, Washington sowie die Marianen und Guam zuständig.

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen:

1. 07-1247-1176224.pdf Center for Biological Diversity v. DOI
2. 08-5143-1176229.pdf Mayer Brown LLP v. IRS
3. 08-5203-1176237.pdf USA v. Scott Thompson

CK • Washington.   Prozessvormundschaft wollte das Gericht gegen eine Vielfachklägerin anordnen, doch gewann sie letzte Woche im Bundesberufungsgericht, weil das Gericht einen Verfahrensschritt vergessen hatte.

Eine weitere Klage weist das Instanzgericht in Washington nun mit einer am 16. April 2009 verkündeten Entscheidung aus Gründen der Rechtskraft und der Prozessökonomie mit leicht nachvollziehbarer Erläuterung ab.

In diesem Verfahren hatte sich die Klägerin vollständig auf den Sachverhalts- und Rechtsvortrag in zwei anderen Verfahren bezogen und damit dasselbe wie dort geltend gemacht. Das war dem Gericht in Sachen Elena Sturdza v. United Arab Emirates et al., Az. 09-0699, doch etwas zuviel.