Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen:

1. 05-1064-1194958.pdf Catawba Cty NC v. EPA
2. 07-1306-1194970.pdf Exxon Mobil Corp v. FERC
3. 07-1528-1194980.pdf Guard Publishing Company v. NLRB
4. 08-1078-1194999.pdf SoundExchange, Inc. v. Librarian of Congress
5. 08-5370-1195025.pdf William Moore, Jr. v. Michael Hartman
6. 08-1259-1195012.pdf Joseph Stillwell v. OTS
7. 08-1296-1186603.pdf Novelty, Inc. v. DEA

CK • Washington.   Die Marke der Musikgruppe The Drifters verletzte ein Impresario, der 1999 und 2001 im Zivilprozess verurteilt wurde, 240 F.3d 184 (3d Cir. 2001). Nach dem Unterlassungsurteil macht seine Verwandtschaft mit einer neuen Gesellschaft dasselbe.

Die Klägerin des ersten Prozesses ging daher gegen den damaligen Beklagten und seine Mitverschwörer vor und gewann wieder - wegen Missachtung des Gerichts. Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA entschied am 2. Juli 2009 in Sachen Larry Marshak v. Faye Treadwell et al., Az. 08-1771, dass das Gericht einen Contempt of Court feststellen und aburteilen konnte.

Zudem durfte das Instanzgericht die markenverletzende Sippschaft zur Auskunftserteilung verpflichten, damit die Markeninhaberin die rechtswidrig erhaltenen Gewinne aus dem Verstoß gegen das Nachahmverbotsurteil abfordern kann.