Quellenschutz: Subpoena fordert Dokumente
CK • Washington. Die gegen Blogger gerichtetete Subpoena duces tecum fordert zur Aushändigung von Informationen und Dokumenten auf:
Das Vorgehen des Ministeriums ist schon deswegen pikant, weil im Kongress der Quellenschutz für Journalisten und andere Schreiber erörtert wird und das Ministerium seine Flugsicherheitspläne nicht geheim halten konnte.
All documents, emails, and/or faxsimile transmissions (sic) in your control possession or control concerning your receipt of TSA Security Directive 1544-09-06 dated December 25, 2009. Elliott, Full text of my subpoena from the Department of Homeland Security.Mittlerweile sind die Subpoenas für erledigt erklärt worden. Wenn das Heimatsicherheitsministerium gegen Blogger in Terrorismussachen vorgeht, hat eine Subpoena ein Nachspiel. Google verlinkt zu zahlreichen Nachweisen.
Das Vorgehen des Ministeriums ist schon deswegen pikant, weil im Kongress der Quellenschutz für Journalisten und andere Schreiber erörtert wird und das Ministerium seine Flugsicherheitspläne nicht geheim halten konnte.