CK • Washington.   Eine der vier Säulen des amerikanischen IP-Rechts ist das Trade Secret. Das Geschäftsgeheimnis schützt alles, was nicht offengelegt wurde. Selbst wenn es Dritten mitgeteilt wurde, bleibt der Schutz erhalten, solange eine vertragliche Vertraulichkeitsverpflichtung vereinbart wird. So kann Software auch tausenden Kunden übergeben werden und geschützt bleiben.

Was geschieht jedoch, wenn das Trade Secret in der Insolvenz an Dritte fällt? Behält der anfängliche Inhaber einklagbare Schadensersatzrechte wegen eines vor dem Konkurs stattfindenden Geheimnisbruchs?

Ein einzelstaatliches Gericht erkannte am 29. Dezember 2009 auf seine überlebende Aktivlegitimation. Ein gegenwärtiges Eigentum ist nicht erforderlich; das Erfordernis wäre systemwidrig, beschied der Court of Appeal of the State of California, Sixth District, in Fall Jasmine Networks, Inc. v. Superior Court of Santa Clara County, Az. H034441.

Auch unter diesem Gesichtspunkt empfiehlt sich daher immer der Abschluss eines Schutzvertrages. Er kann alsNon-disclosure Agreement, NDA, oder Confidentiality Agreement ausgestaltet oder mit entsprechenden Klauseln auch in einen Vertrag mit anderen Hauptzwecken eingefügt werden.