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Donnerstag, den 08. April 2010

Text wie Telefon: Spamregeln gelten für SMS

 
.   Ein Zwischenbeschluss aus Illinois kann eine bundesrechtliche Haftung wegen unerwünschter werblicher SMS-Mitteilungen auslösen.

Das erstinstanzliche Bundesgericht entdeckte die verbraucherfreundliche Haftungsgrundlage im Telephone Consumers Protection Act, 47 USC §227, am 23. März 2010. Der Prozess ist damit nicht abgeschlossen.

Nach der Schlüssigkeitsprüfung wird im Sammelklageverfahren Victor Lozano v. 20th Century Fox et al., Az. 09-cv-6334, weiter verhandelt.



Getwittertes Fallrecht: USA

 
.   Aus den Bundesgerichten
Magoffe v. JLG Industries, keine Produkthaftung nach Produktveränderung, 10th Cir., 7. April 2010, http://bit.ly/9osQz5

Bid for Position v. AOL, Google Adwords nicht auktionspatentverletzend, CAFC, 7. April 2010, http://bit.ly/btdouo

Duran v. Andrew, Aufhebung der Beweisausforschungsverfügung im Verleumdungsprozess, Anwaltsgeheimis, DCDC, 5 Apr 2010, http://bit.ly/bh3bqk

Peter F. Gaito Architecture, LLC v. Simone Development Corp., Architektururheberrecht, 2nd Cir., 7 Apr 2010, http://bit.ly/cXnSTO







CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Part­ner einer 80-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




 
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