Schwarze Liste gegen Piraten
CK • Washington. Die Umsetzung der Obama-Direktive gegen Piraten und Aufrührer in Somalien vom 12. April 2010 wird bereits mit einer Verkündung im Bundesanzeiger am 20. April 2010 umgesetzt: Im Federal Register, Band 75, Heft 75, S. 20672-20673: Blocking Property of Certain Persons Contributing to the Conflict in Somalia, verzeichnet das für Finanzblockaden zuständige Office of Foreign Assets Control im Schatzamt eine Liste von natürlichen und juristischen Personen, mit denen jede Finanztransaktion verboten ist.
Dieses OFAC-Verzeichnis ergänzt die zahlreichen anderen schwarzen Listen und Verordnungen des Amts. Für den Handel mit den Verzeichneten ist stets eine besondere Genehmigung erforderlich. Das Verfahren setzt in der Regel eine Abstimmung mit dem Handels-, Außen- und Verteidigungsministerium in Washington sowie gelegentlich mit verschwiegenen Dreibuchstabenämtern dieser Region voraus.
Dieses OFAC-Verzeichnis ergänzt die zahlreichen anderen schwarzen Listen und Verordnungen des Amts. Für den Handel mit den Verzeichneten ist stets eine besondere Genehmigung erforderlich. Das Verfahren setzt in der Regel eine Abstimmung mit dem Handels-, Außen- und Verteidigungsministerium in Washington sowie gelegentlich mit verschwiegenen Dreibuchstabenämtern dieser Region voraus.