GKM - Washington.   Das Gericht kann im US-Prozess in Ausnahmefällen dem Unterliegenden die Rechtsanwaltskosten der gegnerischen Partei auferlegen. Dabei steht dem Gericht Ermessen zu - jedoch nur innerhalb gewisser Grenzen:

Im amerikanischen Zivilprozess tragen die Parteien anders als nach der deutschen Zivilprozessordnung ihre Kosten unabhängig vom Ausgang des Prozesses selbst. Bei Rechtsstreitigkeiten über Urheberrechte gilt jedoch ausnahmweise etwas anderes: Nach dem Copyright Act kann das Gericht dem Prozessverlierer gemäß 17 USC §505 die gegnerischen Anwaltskosten auferlegen. Wann dies geschehen soll, hat der Gesetzgeber nicht bestimmt. Nach Fogerty v. Fantasy, 510 US 517, 534 (1994) soll das Gericht im Rahmen billigen Eremessens hierrüber entscheiden.

Dieses Ermessen ist gleichwohl nicht ohne Grenzen. Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks führte am 3. Mai 2010 im Fall Bauer v. Yellen, Az. 08-2838, aus, dass das Gericht sein Ermessen mißbraucht, wenn es dem unterlegenen Kläger die vollen Kosten des obsiegenden Beklagten auferlegt, obwohl die beklagte Partei sich in Schriftsätzen mit persönlichen Angriffen gegen den Kläger verteidigt. Solche Angriffe tragen einerseits nicht zur Entscheidung in der Sache bei, erhöhen gleichwohl die Kosten. Das Berufungsgericht kürzte deshalb die Kostenerstattungspflicht.

CK • Washington.   Aus den Bundesgerichten

Vertrag zw Dritten ersetzt mangelnde Schriftform des Vertrags zw Maklern, Uhar & Co., Inc. v. Jacob, DCDC, 3. Mai 2010, http://bit.ly/9OJBIr

Süßigkeit als Sexsymbol, Entlassung, Schiedskündigungsschutzprozess, Dunkley v. Mellon Inv Serv 3rd Cir., 4. Mai 2010, http://bit.ly/aj3L8W

Kartellabsprache nach Telecommunications Act 1996, Budget Prepay, Inc. v. AT&T Corp., 5th Cir., 3. Mai 2010, http://bit.ly/cALfjJ