Echt markenverletzend: VW-Marke auf Kennzeichen
CK • Washington. VW- und Audi-Zeichen erwarb ein KFZ-Zubehörhersteller, entfernte hinderliche Teile und verband die Originalplakette mit seinen Kennzeichen, die er als Marquee Plates vertrieb. VW erwarb eine Verbotsverfügung, die das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks in San Francisco bestätigte.
Den Einwand, die Zeichen seien Originale und daher nicht markenverletzend, ließen die Gerichte in Sachen Au-Tomotive Gold Inc. v. Volkswagen of America Inc. et al., Az. 08-1600, nicht gelten. Der Kunde sei einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ausgesetzt. Die Likelihood of Confusion reiche nach dem Lanham Act daher für die Injunction aus:
Den Einwand, die Zeichen seien Originale und daher nicht markenverletzend, ließen die Gerichte in Sachen Au-Tomotive Gold Inc. v. Volkswagen of America Inc. et al., Az. 08-1600, nicht gelten. Der Kunde sei einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ausgesetzt. Die Likelihood of Confusion reiche nach dem Lanham Act daher für die Injunction aus:
We hold that the "first sale" doctrine does not provide a defense because Auto Gold's marquee license plates create a likelihood of confusion as to their origin.Der Umstand der Distanzierung des Herstellers vom Markeninhaber wirkt in diesem Fall genauso wenig wie die Einrede der First Sale Doctrine, erklärt der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit am 6. Mai 2010 in seiner 14-seitigen Entscheidung.
