Verhaftet nach ungültiger Norm
CK • Washington. Im Stadtpark rumhängen und Sex anbieten, war gesetzlich verboten. Der Polizist nahm den Anbieter fest. Doch zur Anklage kam es nicht, denn Staatsanwalt und Richter erkannten die Strafnorm, die deutlich in ihren Büchern und dem Heftchen des Polizisten stand, als verfassungswidrig - und zwar schon seit 18 Jahren.
Was im Fall Amore v. Novarro, Az. 08-3150, bemerkt wurde, illustriert ein grundlegendes Problem im amerikanischen Recht. Verlage erhalten von den Gesetzgebern keine zuverlässigen Auskünfte über den Stand der Gesetze.
Zuviele Gesetzgeber auf Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindeebene reagieren auf Bürgerbegehren oder Fernsehnachrichten mit neuen Gesetzen, ohne die vorhandenen je anzusehen.
Die juristischen Fachverlage, die über 55 Rechtskreise der USA versorgen, können dem Leser nicht die Zuverlässigkeit ihrer Gesetzesbände zusichern. Doch 18 Jahre ungültig!
Der verfassungswidrig Beschuldigte konnte es nicht fassen. Er verlangte Schadensersatz, den ihm das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New York City jedoch am 22. Juni 2010 verweigerte.
Was im Fall Amore v. Novarro, Az. 08-3150, bemerkt wurde, illustriert ein grundlegendes Problem im amerikanischen Recht. Verlage erhalten von den Gesetzgebern keine zuverlässigen Auskünfte über den Stand der Gesetze.
Zuviele Gesetzgeber auf Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindeebene reagieren auf Bürgerbegehren oder Fernsehnachrichten mit neuen Gesetzen, ohne die vorhandenen je anzusehen.
Die juristischen Fachverlage, die über 55 Rechtskreise der USA versorgen, können dem Leser nicht die Zuverlässigkeit ihrer Gesetzesbände zusichern. Doch 18 Jahre ungültig!
Der verfassungswidrig Beschuldigte konnte es nicht fassen. Er verlangte Schadensersatz, den ihm das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks in New York City jedoch am 22. Juni 2010 verweigerte.
