Verkauf der Rezensions-CD im US-Urheberrecht
NG - Washington Musikverlage sollten erst einen Lizenzvertrag schließen, bevor sie Rezensions-CDs versenden. Im Fall UMG Recordings, Inc. v. Troy Augusto, Az. 08-55998, hat das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 4. Januar 2011 die Entscheidung des Ausgangsgerichts zugunsten des Besitzers einer Rezensions-CD bestätigt und die Klage einer der größten Musikkonzerne der Welt wegen Copyrightverletzung durch den Verkauf der CD abgelehnt.
Dabei führt der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit lesenswert aus, dass der Anscheinsbeweis einer Urheberrechtsverletzung dann gegeben sei, wenn der Kläger (1) Inhaber des Copyrights sei und (2) eine Verletzung vorliegt.
Das Gericht schließt sich dem Ausgangsgericht an, indem es ausführt, dass eine Inhaberschaft, Ownership, des Copyrights auf Seiten der Klägerin aufgrund der Anwendbarkeit der First Sale Doctrine nicht mehr bestehe. Diese besagt, dass der Inhaber einer rechtmässig nach dem Copyright Act hergestellten Datenträgers befugt ist, ohne Erlaubnis des Copyrightsinhabers diese zu verkaufen oder anderweitig zu verwenden.
Einen solchen Verkauf sahen beide Gerichte als gegeben an, da die Praxis der Klägerin, Rezensions-CDs an eine breite Masse von Empfängern zu Promotionszwecken zu versenden, einen Verkauf im Sinne der First Sale Doctrine darstelle. Dies ändere sich auch nicht durch den Hinweis auf der CD, dass diese Eigentum der Produktionsfirma bleibe, nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt und nicht den Verkauf hergestellt sei und die Entgegennahme der CD eine Vereinbarung mit Annahme der Lizenzinhalte zwischen den Beteiligten schaffe.
Das Gericht führt dazu aus, dass die Versendung der unbestellten CDs durch die Klägerin insbesondere ohne Vorkehrung dafür geschehe, bei der diese mit der Bedingungsannahme oder einer Lizenzvereinbarung rechnen dürfe. Diese Vertriebsart stelle daher einen Verkauf dar und übertrage damit die Inhaberschaft an dem Tonträger auf den Empfänger.
Dabei führt der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit lesenswert aus, dass der Anscheinsbeweis einer Urheberrechtsverletzung dann gegeben sei, wenn der Kläger (1) Inhaber des Copyrights sei und (2) eine Verletzung vorliegt.
Das Gericht schließt sich dem Ausgangsgericht an, indem es ausführt, dass eine Inhaberschaft, Ownership, des Copyrights auf Seiten der Klägerin aufgrund der Anwendbarkeit der First Sale Doctrine nicht mehr bestehe. Diese besagt, dass der Inhaber einer rechtmässig nach dem Copyright Act hergestellten Datenträgers befugt ist, ohne Erlaubnis des Copyrightsinhabers diese zu verkaufen oder anderweitig zu verwenden.
Einen solchen Verkauf sahen beide Gerichte als gegeben an, da die Praxis der Klägerin, Rezensions-CDs an eine breite Masse von Empfängern zu Promotionszwecken zu versenden, einen Verkauf im Sinne der First Sale Doctrine darstelle. Dies ändere sich auch nicht durch den Hinweis auf der CD, dass diese Eigentum der Produktionsfirma bleibe, nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt und nicht den Verkauf hergestellt sei und die Entgegennahme der CD eine Vereinbarung mit Annahme der Lizenzinhalte zwischen den Beteiligten schaffe.
Das Gericht führt dazu aus, dass die Versendung der unbestellten CDs durch die Klägerin insbesondere ohne Vorkehrung dafür geschehe, bei der diese mit der Bedingungsannahme oder einer Lizenzvereinbarung rechnen dürfe. Diese Vertriebsart stelle daher einen Verkauf dar und übertrage damit die Inhaberschaft an dem Tonträger auf den Empfänger.
