CK • Washington.   Unigebühren, Steuerzahler, Einwanderer und Emotionen: Darum geht es bei einer Petition gegen ein neues Schulgeldgesetz im Staat Maryland. Als einer der demokraktischsten Staaten der USA hatten die Gesetzgeber in Annapolis die Studiengebühren für Kinder illegaler Einwanderer mit dreijährigem Aufenthalt im Staat und dem Nachweis der Einkommensteuerzahlung auf den Satz für Einheimische angepasst. Für Studenten aus anderen Staaten und dem nichtamerikanischen Ausland liegen sie viel höher.

Die Republikaner des Staates haben nun eine Petitionsschlacht gegen das Gesetz gewonnen. Zum ersten Mal seit 20 Jahren soll ein Gesetz den Wählern zum Volksentscheid vorgelegt werden.

Erfolgreich waren die Initiatoren, weil sie wegweisend die Anträge für den Volksentscheid neuartig über das Internet so abwickelten, dass Wahl- und Abstimmberechtigte verifiziert werden konnten. In einem Land ohne Meldeamt gilt dies als so revolutionär, dass der Schritt in Maryland in den gesamten USA nachgeahmt werden könnte. Daher wird in der Zukunft mit mehr Volksentscheidsbegehren gerechnet.