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Mittwoch, den 24. Aug. 2011

Bindet die Schiedsklausel das Gericht?  

.   Schiedssprüche sind in den USA generell bindend, und Schiedsklauseln werden als zwingend beurteilt, wenn sie nicht das Gegenteil vorsehen. Wie verhält es sich, wenn die Klausel die gerichtliche Nachprüfung vorbehält?

Im Vertragsstaat im Fall Harleysville Insurance Company of New York v. Michael Cerciello, Az. 10-4197, war dieser Vorbehalt zulässig, im Nachbarstaat, wo das Schiedsverfahren stattfand, nicht, soweit er der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine Nachprüfungspflicht über den gesetzlichen Rahmen hinaus auferlegt.

Diesen Konflikt löste das Bundesrevisionsgericht des dritten Bezirks in Philadelphia am 23. August 2011. Auf die Klausel wendet es das Recht des Schiedsorts an. Die Prüfklausel ist mit diesem Recht ausnahmsweise vereinbar. Die Nachprüfung darf dennoch nicht erfolgen, weil die Klägerin die vertragliche verkürzte Frist zur Klageinreichung verstreichen ließ: Leicht verständlich und lesenswert auf 10 Seiten erklärt.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.