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Dienstag, den 29. Nov. 2011

Opfer muss Facebook-Zugang erteilen  

.   Klagen gegen Unfallverursacher können schnell zum Verlust der Facebook-Privatsphäre führen - sofern diese nicht ohnehin eine Illusion ist. Zwei Gerichte in New York und Pennsylvania entschieden gegen Unfallopfer, die die Verursacher verklagten.

Wie im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, des amerikanischen Prozesses üblich erhalten beide Parteien Einsicht in die Beweise sowie Akten und Unterlagen der Gegenseite. Die Beklagten verlangten die Offenlegung der Facebook-Konten der Klägerinnen, weil die Einsichtnahme bei Facebook beweiserhebliche Einträge über den rechtlich relevanten Gesundsheitszustand erlauben würde. Dabei geht es zunächst um die Relevanz, nicht die Beweisverwertbarkeit.

Beide Klägerinnen lehnten die Preisgabe der Zugangsdaten ab. Die Revisionsgerichte entschieden, dass die Daten bei Facebook nicht anders zu behandeln sind als EMail und elektronisch gespeicherte Dokumente, die als ESI unter die Vorlagepflicht fallen. Der Zugang ist zu gewähren, in New York jedoch beschränkter als in Pennsylvania. Das Employer Handbook Blog stellt diese Beschlüsse aus NY und PA auch im Verhältnis zum Arbeitsrecht dar.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.