Wie der Juryspruch: Kein Urteil
Ist diese Entscheidung ein revisibles Endurteil? Nein, erklärte in San Francisco das Bundesrevisionsgericht des neunten Bezirks im Fall Bagdasarian Productions, LLC v. Twentieth Century Fox Film Corp.. Diese Erkenntnis beruht auf dem Vergleich mit dem Juryspruch des Zivilprozesses: Er stellt kein Urteil dar.
Die Parteien können gegen den Juryspruch noch in der selben Instanz vorgehen, bevor ein Urteil ergeht. Genauso verhält es sich beim Spruch vom Referee, erklärt der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit am 26. März 2012 für das Verfahren nach California Code of Civil Procedure §638.
Streitschlichtung unter Filmfritzen in Kalifornien
CK • Washington. Zwischen Schiedsverfahren und Schlichtung steht in Kalifornien das Referee-Verfahren. Es endet mit einem Spruch. Wenn im Vertrag steht, dass die Parteien im Filmgeschäft etwaige Dispute dem Referee vorlegen, vertagt das angerufene Gericht deshalb den Prozess, bis die Parteien den Spruch des Referees erhalten.Ist diese Entscheidung ein revisibles Endurteil? Nein, erklärte in San Francisco das Bundesrevisionsgericht des neunten Bezirks im Fall Bagdasarian Productions, LLC v. Twentieth Century Fox Film Corp.. Diese Erkenntnis beruht auf dem Vergleich mit dem Juryspruch des Zivilprozesses: Er stellt kein Urteil dar.
Die Parteien können gegen den Juryspruch noch in der selben Instanz vorgehen, bevor ein Urteil ergeht. Genauso verhält es sich beim Spruch vom Referee, erklärt der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit am 26. März 2012 für das Verfahren nach California Code of Civil Procedure §638.
